• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 24.03.1979, Seite 357
• Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
• vom 20.03.1979

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (22)

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Artikel I § 1 Nummer 8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 20. März 1979 (Bundesgesetzbl I S 357) sind mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit der Gesetzgeber es unterlassen hat, die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern vom 1. Januar 1977 an in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen.

  Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Artikels I § 1 Nummer 8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Artikels VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) -- 7. BBesErhG -- mit dem Grundgesetz, soweit die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher betroffen sind.

  a) Die Bundesregierung legte im September 1978 den Entwurf eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (7. BBesErhG) dem Bundestag vor (BTDrucks. 8/2075).

  In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates führte die Bundesregierung weiter aus, die vorgeschlagenen neuen Sätze des Ortszuschlags stünden unter dem Vorbehalt der bevorstehenden Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (vgl. BTDrucks. 8/2075, S. 26).

  Beschlußempfehlung und Bericht des federführenden Innenausschusses (BTDrucks. 8/2240) befürworteten den Regierungsentwurf in der zuletzt dargestellten Fassung, allerdings solle Art. VI § 2 des Entwurfs, betreffend den einmaligen Sonderbetrag, ersatzlos entfallen.

• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …

  Diese hängt davon ab, ob Art. 1 § 1 Nr. 8 in Verbindung mit Anlage 2 (letztere in den durch nachfolgende allgemeine Besoldungsanpassungen für die jeweiligen Zeitabschnitte gültigen geänderten Fassungen), Art. VIII § 4 Abs. 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) - 7. BBesErhG -, soweit sie die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher betreffen, verfassungsgemäß sind oder nicht.

  Mit Rücksicht darauf, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 im Juli 1977 bekannt geworden war, sah zwar der Regierungsentwurf des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes in einem Art. VI § 2 die Zahlung einmaliger monatlicher Sonderbeträge in Höhe von 30 DM (Ortszuschlagsstufe 5) bzw. 20 DM (Ortszuschlagsstufe 6 f.) für die Zeit vom 1. August 1977 bis 28. Februar 1978 als pauschalierende Regelung vor (vgl. BT-Drucks. 8/2075, S. 7 und S. 20, Begründung zu Art. IV § 2).

  Im Zuge der Beratungen des Gesetzentwurfs im Innenausschuß des Deutschen Bundestages wurde aber mit Mehrheit die Streichung dieser Vorschrift beschlossen (vgl. BT-Drucks. 8/2240, S. 13 und S. 30, zu Art. VI § 2).

  Ein zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachter Änderungsantrag mit dem Ziel, den Regierungsentwurf insoweit wieder herzustellen (vgl. BT-Drucks. 8/2324), wurde mit Mehrheit abgelehnt (vgl. Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 120. Sitzung am 30. November 1978, Stenographische Berichte 9279 C).

  Die erhebliche Unterschreitung der von der Besoldungskommission Bund/Länder errechneten Bruttosteigerungsbeträge ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung nicht erläutert worden (vgl. BT-Drucks. 8/2075, S. 18, zu Art. 1 § 1).

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Der Gesetzgeber wollte diesem Beschluss mit dem Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) Rechnung tragen.

 
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10

  Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung …

  Sie wurde durch das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl I S. 357) eingefügt, um den sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 a.a.O. ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und dem überlebenden Beamten wenigstens einen Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs zu erhalten (vgl. Gesetzentwurf vom 1. September 1978, BTDrucks 8/2075 Allgemeiner Teil und zu Art. IV § 1).
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10

  Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …

  Abgesehen davon, dass es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handelt, die lediglich die Rechtsauffassung des Vorschriftengebers wiedergibt, bezieht sie sich auf die Fassung des § 53 BeamtVG vom 20. März 1979 (BGBl I S. 357).
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …

  Der Gesetzgeber wollte diesem Beschluss mit dem Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) Rechnung tragen.
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …

  Die Mindestbetragsregelung des § 54 Abs. 3 BeamtVG wurde hingegen erst 1979 durch das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) eingefügt, um den sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/96 - (BVerfGE 46, 97) ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und dem überlebenden (erstverheirateten) Beamten einen Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs zu erhalten (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. September 1978, BT-Drs. 8/2075, Allgemeiner Teil und zu Art. IV § 1).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Der Gesetzgeber wollte diesem Beschluss mit dem Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) Rechnung tragen.
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Der Gesetzgeber wollte diesem Beschluss mit dem Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) Rechnung tragen.
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Der Gesetzgeber wollte diesem Beschluss mit dem Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl I S. 357) Rechnung tragen.
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09

  Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
• BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
• OVG Saarland, 06.11.2019 - 1 A 19/18

  Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls; …
• VG Mainz, 10.03.2004 - 7 K 438/03

  (Anwendbarkeit des - verfassungsrechtlich unbedenklichen
• BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 28.81

  Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Witwengeld und …
• BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82

  Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 4 S 955/89

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge vom Erben - Offensichtlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
• VG Saarlouis, 23.11.2016 - 2 K 406/15

  Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der …
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• BSG, 06.10.1982 - 4 RJ 104/81