• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 26.04.1979, Seite 477
• Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
• vom 20.04.1979

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 17.12.1998 - IV R 43/98

  Berlin-Förderung; vorwiegender Aufenthalt in Berlin

  Diese Gesetzesfassung geht zurück auf das Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes vom 20. April 1979 (BGBl I 1979, 477).

  Die Änderung sollte verhindern, daß ein sich vorwiegend in Berlin aufhaltender verheirateter Steuerpflichtiger mit Familienwohnsitz außerhalb von Berlin die Tarifermäßigung nur deshalb nicht erhielt, weil er nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht in Berlin zu veranlagen war (BTDrucks 8/2630, 11).

  Der Zweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG, die Tarifermäßigung nur Personen zu gewähren, die sich "wesentlich" am wirtschaftlichen Leben in Berlin beteiligen (BTDrucks 8/2630, 11) bzw. deren "wirtschaftliche Belange, Lebensinteressen und Schicksal räumlich aufs engste mit dem Land Berlin verbunden sind" (BTDrucks 2/1159, 23), läßt es jedenfalls nicht zu, aus Vereinfachungsgründen An- und Abreisetage als volle Tage in die Berechnung des Berlin-Aufenthalts einzubeziehen.

• BFH, 13.07.1990 - III R 29/87

  Erhöhte Investitionszulage nach § 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. …

  cc BerlinFG wollte der Gesetzgeber insbesondere den bestehenden fernabsatzorientierten Dienstleistungsbereich der Berliner Wirtschaft fördern und den Ausbau Berlins zu einem Dienstleistungszentrum sichern (BTDrucks 8/2380, 3, zu Artikel 1 Nr. 1).

  Denn die mit der Begünstigung des § 1 Abs. 6 BerlinFG angestrebte Ausweitung des Dienstleistungsangebots in Berlin (West) mit dem Ziel einer Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berliner und westdeutschen Unternehmen war bis dahin nur teilweise erreicht worden (BTDrucks 8/2380, 3, zu Artikel 1 Nr. 1).

• BFH, 08.07.1988 - III R 108/84

  Erhöhte Investitionszulage - Wirtschaftsgut - Zweck eines Wirtschaftsguts - …

  Die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a/cc BerlinFG wurde durch Gesetz vom 20. April 1979 (BGBl I 1979, 477, BStBl I 1979, 218) in das BerlinFG aufgenommen.

  Zwar ist in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 8/2380 S. 3) und im Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 8/2630 S. 8) außer vom Dienstleistungsgewerbe auch vom Dienstleistungsbereich die Rede.