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   BGBl. I 1980 S. 1602   

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BGBl. I 1980 S. 1602 (https://dejure.org/1980,9998)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 30.08.1980, Seite 1602
  • Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung)
  • vom 26.08.1980

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99

    Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von

    Hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs hat es die Berufung zurückgewiesen mit der Begründung, nach § 3 Abs. 3 der Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung - OPV -) vom 26. August 1980 (BGBl I S. 1602) in der Fassung des Art. 52 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft vom 2. August 1994 (BGBl I S. 2018) seien Beihilfeforderungen unverzinslich.
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