• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 05.07.1980, Seite 782
• Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
• vom 01.07.1980

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (27)

• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …

  Im Übrigen wurde für sie zwar erst durch die am 5. Oktober 1980 in Kraft getretene Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl I S. 782) eine allgemeine Visumpflicht eingeführt.
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Nach § 5 Abs. 2 AuslG 1965 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 DV AuslG in der Fassung der 11. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I 1980, 782), in Kraft getreten am 5. Oktober 1980, galt das Erfordernis einer vor der Einreise in der Form eines Sichtvermerks einzuholenden Aufenthaltserlaubnis für einen geplanten Daueraufenthalt u.a. für die Staatsangehörigen eines Staates, der - wie die Türkei - in der Anlage zur Verordnung nicht aufgeführt war.
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …

  Die Einführung der Visumpflicht für den Ehegattennachzug durch die am 5. Oktober 1980 in Kraft getretene Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) stelle eine neue Beschränkung im Sinne der Stillhalteklauseln dar, weil das Visumerfordernis auf Grund des Prüfungsumfanges, der damit verbundenen Kosten und der Verfahrensdauer sowie der Folgen einer möglichen Ablehnung eine nicht unerhebliche Erschwernis für den begünstigten türkischen Arbeitnehmer mit sich bringe.

  Die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige wurde durch Art. 1 der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetztes (DVAuslG) vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) mit Wirkung vom 5. Oktober 1980 eingeführt.

 
• EuGH, 07.08.2018 - C-123/17

  Yön - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Visumpflicht zur Familienzusammenführung durch Art. 1 der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. 1980 I, S. 782) mit Wirkung vom 5. Oktober 1980 eingeführt wurde.
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …

  Die Einführung der Visumpflicht für den Ehegattennachzug durch die am 5. Oktober 1980 in Kraft getretene Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) bewirke eine neue Beschränkung im Sinne der Stillhalteklauseln, weil das Visumerfordernis aufgrund des Prüfungsumfangs, der damit verbundenen Kosten und der Verfahrensdauer sowie der Folgen einer möglichen Ablehnung eine nicht unerhebliche Erschwernis für den begünstigten türkischen Arbeitnehmer mit sich bringe.

  1.2 Die generelle Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die durch Art. 1 der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) mit Wirkung vom 5. Oktober 1980 eingeführt wurde, verstößt entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegen das "Stillhaltegebot" des Art. 7 ARB 2/76.

• EuGH, 19.02.2009 - C-228/06

  Soysal und Savatli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier …

  Für türkische Staatsangehörige gilt erst seit dem Inkrafttreten der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) eine allgemeine Visumpflicht.
• EuGH, 24.09.2013 - C-221/11

  Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …

  Für türkische Staatsangehörige gilt erst seit dem Inkrafttreten der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) eine allgemeine Visumpflicht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14

  Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …

  Denn jedenfalls steht die Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 der für türkische Staatsangehörige durch Artikel 1 der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) am 5. Oktober 1980 eingeführten allgemeinen Visumpflicht deshalb nicht entgegen, weil die darin liegende Verschlechterung aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (vgl. unter Anwendung der Maßstäbe der Dogan-Entscheidung des EuGH: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 11 S 1009/14 - InfAuslR 2014, 361 ).
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und …

  Eine generelle Visumpflicht für türkische Staatsangehörige wurde dagegen erst 1980 (Elfte Verordnung zur Änderung der DVAuslG vom 1. Juli 1980, BGBl. I S. 782) eingeführt.
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

  Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …

  Für türkische Staatsangehörige wurde eine allgemeine Visumspflicht durch die am 05.10.1980 in Kraft getretene Elfte Verordnung zur Änderung der Durchführung des Ausländergesetzes vom 01.07.1980 (BGBl. I S. 782) eingeführt.
• BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84

  Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis
• VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16

  Service Passport; Dienstpass; Visum; Verschlechterungsverbot; …
• OVG Saarland, 02.05.2012 - 2 B 47/12

  Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09

  Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

  Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu …
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
• BVerwG, 26.01.1984 - 1 B 12.84

  Einreise unter Verletzung der Sichtvermerkspflicht - Beeinträchtigung der Belange …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2006 - 7 B 13.05

  Erforderlichkeit eines Visums für türkische Fernfahrer im grenzüberschreitenden …
• OVG Bremen, 20.09.2013 - 1 B 143/13

  Duldungsanspruch und Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
• VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13

  Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83

  Rechtsmittel
• VG München, 21.10.2021 - M 12 K 20.3792

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83

  Rechtsmittel
• VG Darmstadt, 28.10.2005 - 8 G 1070/05

  Duldungsfiktion, Türken, Türkei, Assoziationsberechtigte, Stillhalteklausel, …
• VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03

  Erfolgsaussichten eines Aufenthaltserlaubnisantrags eines ohne Visum eingereisten …