• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 05.10.1983, Seite 1221
• Neufassung des Zivildienstgesetzes
• vom 29.09.1983

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (7)

• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86

  Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen - …

  Es hat zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte habe den Regelungsgehalt der §§ 1 und 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ZDG in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1983 (BGBl. I S. 1221) verkannt.
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85

  Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit

  Die Parteien streiten darüber, ob sich die vom Kläger abzuleistende Zivildienstzeit nach § 24 des Zivildienstgesetzes in seiner Fassung durch die Bekanntmachung vom 29. September 1983 (- BGBl. I S. 1221, ber. S. 1370 - ZDG 1983 - 20 Monate) bestimmt oder ob dem Kläger kraft der Übergangsvorschrift in Art. 4 Abs. 2 des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203 - KDVNG) noch die alte Rechtslage (§ 24 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1973 - BGBl. I S. 1015 - 16 Monate) zugutekommt.
• BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 47.85

  Einstufung eines Betheldieners der Zeugen Jehovas als Inhaber eines geistlichen …

  Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1983 (BGBl. I S. 1221) - ZDG -, wonach vom Zivildienst befreit sind hauptamtlich tätige Geistliche anderer als der in § 10 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 genannten Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

 
• BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 49.85

  Zivildienst - Befreiung - Geistliches Amt - Zeugen Jehovas

  Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1983 (BGBl. I S. 1221) - ZDG -, wonach vom Zivildienst befreit sind hauptamtlich tätige Geistliche anderer als der in § 10 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 genannten Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
• OVG Bremen, 16.05.1989 - 2 BA 11/89
  Sie besagt lediglich, daß die Beschäftigungsstellen auf Ihre Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der Dienstleistenden zu sorgen (Abs. 1 S. 1) und die den Dienstleistenden zustehenden Geldbezüge für den Bund zu zahlen haben (Abs. 2 S. 1) (vgl. dazu die Richtlinien des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit v. 1.1.84 zur Durchführung von 6 Abs. 1 und Abs. 2 des ZDG i.d.F. der Bekanntmachung v. 29.9.83 - BGBl. I S. 1221 - abgedruckt bei Brecht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, 2 Aufl., § 6 ZDG S. 67 i.V.m. Abschnitt F 7 Ziff. 3 des "Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes" -im folgenden: "Leitfaden" - Stand März 1980).
• BVerwG, 11.11.1986 - 8 B 71.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Stillschweigende" …

  Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "unter welchen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens auch stillschweigend möglich ist" (Beschwerdeschrift S. 2), gewinnt nur im Blick auf die § 60 VwGO für anwendbar erklärende Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 3 ZDG i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. September 1983 (BGBl. I S. 1221) Bedeutung, unter deren Voraussetzungen das Verwaltungsgericht eine "stillschweigende" Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bejaht hat.
• BSG, 11.11.1987 - 9a RV 14/87
  Gemäß 5 47 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz -ZDG-) idF der Bekanntmachung vom 29. September 1983 BGBl I 1221 - erhält ein -.