Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 2092   

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https://dejure.org/1988,14910
BGBl. I 1988 S. 2092 (https://dejure.org/1988,14910)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 28.10.1988, Seite 2092
  • Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWG-Sicherheiten-Verordnung)
  • vom 24.10.1988

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98

    Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen

    Als Rechtsgrundlage für die Wiedereinziehung der Kaution komme aber auch § 7 der EWG-Sicherheitenverordnung vom 24. Oktober 1988, BGBl. I S. 2092, nicht in Betracht.

    Als prinzipiell gleichwertig werden die Barsicherheit und die Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft auch in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24. Oktober 1988, BGBl. I S. 2092, behandelt.

  • FG Hamburg, 26.08.1996 - IV 40/95

    Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheids; Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung

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