• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.1989, Seite 1267
• Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
• vom 30.06.1989

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (23)

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Diese Regelung wurde jedoch nach nur sechsmonatiger Geltungsdauer wieder ersatzlos aufgehoben (vgl. Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten vom 30. Juni 1989, BGBl. I S. 1267).
• BFH, 18.06.2015 - VI R 37/14

  Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an …

  Das folgt sowohl aus dem Wortlaut der Norm ("Aufwendungen des Arbeitnehmers") als auch aus deren Sinn und Zweck (Erweiterung des Katalogs der steuerfreien Werbungskostenersatzleistungen, vgl. BTDrucks 11/4803, 17).
• BFH, 14.03.2000 - IX R 8/97

  Ferienwohnungen dienen nicht Wohnzwecken

  Durch die Einführung des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG sollten die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau verbessert werden, um das Angebot von Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken und eine verbesserte Versorgung mit Mietwohnungen zu erreichen (BTDrucks 11/4688, S. 10).

 
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …

  Die gleichzeitig durch das Steuerreformgesetz 1990 eingeführte sog. "kleine Quellensteuer", nach der ein Quellensteuerabzug i.H.v. 10 v.H. von den Zinseinnahmen vorgesehen war, wurde schon ein halbes Jahr nach ihrem Inkrafttreten durch das Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (30. Juni 1989, BGBl. I 1989, 1267) wieder abgeschafft.
• BFH, 30.09.2003 - IX R 7/03

  Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

  Dies folgt unmittelbar aus dem Gesetzeszweck des § 7 Abs. 5 EStG, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken und eine verbesserte Versorgung mit Mietwohnungen zu erreichen (BTDrucks 11/4688, S. 10; BFH-Urteil in BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66) sowie der Anwendbarkeit des § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. auf Einnahmen aus der Vermietung von Wohngebäuden bzw. Eigentumswohnungen zu Wohnzwecken (BTDrucks 13/901, S. 132 zu Nr. 11).
• BFH, 30.09.2003 - IX R 2/00

  Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

  Dies folgt unmittelbar aus dem Gesetzeszweck des § 7 Abs. 5 EStG 1990, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken und eine verbesserte Versorgung mit Mietwohnungen zu erreichen (BTDrucks 11/4688, S. 10; BFH-Urteil in BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66).
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

  Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig

  Die gesetzlichen Regelungen wurden seitdem fortlaufend nachgebessert; Ziel des Gesetzgebers war es, mit dem beständigen Bemühen von Banken und Steuerpflichtigen Schritt zu halten, durch sog. Finanzinnovationen Zinsen oder zinsähnliche Gegenleistungen in die Vermögenssphäre zu verlagern und auf diese Weise der Besteuerung der Kapitaleinkünfte zu entgehen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 1990 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 --StRG 1990-- vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224 und i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten --StRG 1990 ÄndG-- vom 30. Juni 1989, BGBl I 1989, 1267, BStBl I 1989, 251;… s. allgemein zur Rechtsentwicklung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG F. Dötsch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rdnr. O 1 ff.;… Harenberg in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 20 EStG Anm. 1081).
• FG Hessen, 25.08.1999 - 3 V 1086/99

  Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

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• FG Rheinland-Pfalz, 25.08.1999 - 3 V 1086/99
  Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG kann nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch dann vorliegen, wenn, der in der Hauswirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer neben dem betreffenden Steuerpflichtigen auch andere Arbeitgeber hat (sogenannte Poolbildung, vgl. BT-Drucks. 11/4803, S. 14 und BT-Drucks. 11/4688, S. 12).

  Insgesamt soll die Regelung dem Ziel dienen, die Begründung vollwertige Arbeitsverhältnisse im hauswirtschaftlichen Bereich zu fördern und der illegalen Beschäftigung entgegenzuwirken (vgl. BT-Drucks. 11/4688, S. 12).

  So wird für § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Regelungsgrundlage die Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit angefühlt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1989, 683 ), während sich in den Gesetzesmaterialen zu § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG derartige Ziele nicht finden lassen (vgl. insbesondere BT-Drucks. 11/4803, S. 14).

• BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00

  Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg

  Ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung (BTDrucks 11/4688, 10, 12) waren für die Beschränkung auf inländische gesetzliche Rentenversicherungen arbeitsmarktpolitische, volkswirtschaftliche und sozialpolitische Erwägungen maßgebend.
• BFH, 08.10.1991 - VIII R 48/88

  Nutzungsentgelt aus Zerobonds gehört zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen; zur …
• BFH, 23.12.2002 - XI B 90/02

  Gemeinnütziger Wohnstift; Aufwendungen für hauswirtschaftliches …
• BFH, 17.05.1995 - I B 183/94

  Steueranmeldung nach § 50 a EStG und DBA
• FG Hessen, 02.07.1996 - 2 K 2311/95

  Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Steuerliche Behandlung …
• BFH, 10.02.1994 - IV R 5/93
• BayObLG, 20.06.1991 - BReg. 3 Z 80/91

  Übergangsregelung zum steuerbegünstigten Wohnungsbau
• FG Nürnberg, 20.09.1995 - V 364/92
• FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97

  Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
• BFH, 29.03.2004 - XI B 150/03

  Leistungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis als …
• FG Nürnberg, 22.04.1998 - V 188/96
• BFH, 13.09.1994 - IX R 87/90

  Gewährung einer erhöhten Absetzung bei Begründung von Wohnungseigentum
• FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95

  Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
• FG Baden-Württemberg, 27.01.1998 - 4 K 201/96

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Wohnzwecken dienen" für die degressive …