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   BGBl. I 1989 S. 1654   

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BGBl. I 1989 S. 1654 (https://dejure.org/1989,20079)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 19.09.1989, Seite 1654
  • Neufassung der Milch-Garantiemengen-Verordnung
  • vom 30.08.1989

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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 05.03.1998 - IV R 8/95

    Verlustklausel nach § 55 Abs. 6 EStG bei Milchreferenzmengen

    Der Senatsbeschluss in BFH/NV 1994, 172 betrifft zwar ein Anlieferungsrecht aufgrund der geänderten MGV vom 30. August 1989 (BGBl I 1989, 1654).
  • BVerwG, 21.12.1990 - 3 C 61.86

    Recht der Landwirtschaft: Investitionsschutz der Milchgarantiemengenverordnung

    Der Kläger begehrt vom beklagten Freistaat im Hinblick auf seine Baumaßnahmen zur Vermehrung der Kuhplätze eine Bescheinigung über die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1989 (BGBl. I S. 1654) - MGVO -, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. August 1990 (BGBl. I S. 1726), wobei eine Zielmenge auf der Grundlage von 51 Kuhplätzen berücksichtigt wird.
  • BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 80.88

    Entwicklungsplan - Milchleistung - Milcherzeugung - Referenzmenge - Erhebliche

    Der Kläger begehrt von der beklagten Landwirtschaftskammer im Hinblick auf Baumaßnahmen zur Erhöhung des Milchviehbestandes eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1989 (BGBl. I S. 1654) - MGVO -, die bei der Ermittlung der Zielmenge die von seinem Kontrollverband ermittelte Milchleistung berücksichtigt.
  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

    Landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb - Übergang der ungekürzten Referenzmenge

    Für den 1. November 1989 legte sich § 7 Abs. 3 a MGV i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. August 1989 (BGBl I S. 1654) Geltung bei.
  • BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 93.87

    Anspruch eines Milchbauern auf Erteilung einer Bescheinigung nach 9 Abs. 2 S. 1

    Der Kläger begehrt vom beklagten Freistaat im Hinblick auf eine langfristige Berufsunfähigkeit seiner Ehefrau eine Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1989 (BGBl. I S. 1654) - MGVO -.
  • BVerwG, 10.05.1990 - 3 C 85.88

    Begehren einer von der Landwirtschaftskammer im Hinblick auf Baumaßnahmen zur

    Der Kläger begehrt von der beklagten Landwirtschaftskammer im Hinblick auf Baumaßnahmen zur Erhöhung des Milchviehbestandes eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1989 (BGBl. I S. 1654) - MGVO -, die bei der Ermittlung der Zielmenge die von seinem Kontrollverband ermittelte Milchleistung berücksichtigt.
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz;

    Einem Abgang der gesamten auf der Pachtfläche zur Größe von 8, 6117 ha ruhenden Milchreferenzmenge zu Lasten des Vaters des Klägers stand nicht die Pächterschutzbestimmung in § 7 Abs. 3 a MGV (in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der damaligen Pachtrückgabe - 31. Oktober /1. November 1989 - Geltung beanspruchenden Fassung der 12. Änderungsverordnung vom 19. Juli 1989, BGBl. I S. 1509, - vgl. auch die Bekanntmachung der Neufassung vom 30. August 1989, BGBl. I S. 1654 -), soweit diese sich als wirksam erweist, entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 9 A 2977/97

    Höhe der Milch-Referenzmenge bei der Rückgabe von Pachtflächen vom Pächter auf

    Zum Zeitpunkt 31. März 1991 galten auf der EG-Ebene Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 mit der durch die VO (EWG) Nr. 590/85 vom 26. Februar 1985 mit Wirkung vom 8. März 1985 eingeführten Änderung (Einführung von Art. 7 Abs. 4) sowie Art. 7 VO (EWG) Nr. 1546/88 vom 3. Juni 1988 und auf nationaler Ebene die Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Neufassung vom 30. August 1989, BGBl. I S. 1654, damals in der Fassung der 18. Verordnung zur Änderung der MGV vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2911.
  • BVerwG, 28.02.1991 - 3 C 28.89

    Berücksichtigung der bei der Ermittlung der Zielmenge von einem Kontrollverband

    Der Kläger begehrt von der beklagten Landwirtschaftskammer im Hinblick auf Baumaßnahmen zur Erhöhung des Milchviehbestandes eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 7 Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1989 (BGBl. I S. 1654) - MGVO -, die bei der Ermittlung der Zielmenge die von seinem Kontrollverband ermittelte Milchleistung berücksichtigt.
  • BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 17.87

    Bescheinigung über die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge -

    Der Kläger begehrt vom beklagten Direktor der Landwirtschaftskammer im Hinblick auf seinen auf 50 Kuhplätze ausgebauten Viehstall und im Hinblick auf die kurzfristige Reduzierung seines Milchkuhbestandes im Jahre 1981 eine Bescheinigung über die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1989 (BGBl. I S. 1654) - MGVO -.
  • BVerwG, 10.05.1990 - 3 C 90.88

    Begehren einer von der Landwirtschaftskammer im Hinblick auf Baumaßnahmen zur

  • BVerwG, 10.05.1990 - 3 C 82.88

    Begehren einer Bescheinigung entsprechend der Verordnung über die Abgaben im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1999 - 9 A 2848/96

    Pachtfläche; 1-Hektar-Klausel; Rückgewähr

  • BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 38.88

    Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der

  • VG Göttingen, 20.03.2003 - 4 A 4094/00

    Altpachtverhältnis; Milchreferenzmenge; Pachtvertrag (Anspr. auf Fortsetzung);

  • OVG Niedersachsen, 13.08.1992 - 3 L 152/89

    Milch-Garantiemengen: Betriebswechsel vor Inkrafftreten der MGV:;

  • FG Hamburg, 29.11.1995 - IV 156/93

    Berechnung des Referenzfettgehaltes bei Übergang einer Referenzmenge von einem

  • FG Hamburg, 17.01.1997 - IV 138/96

    Neuberechnung der Referenzmenge eines Milcherzeugungsbetriebes bei Rückgabe der

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