Gesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 926 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 29.05.1990, Seite 926
- Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)
- vom 17.05.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (48)
- BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.
Dies schließt solche Grundstücke ein, die der infrastrukturellen Ausstattung des zu entwickelnden Wohngebiets dienen sollen (Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks 11/6508 S. 14).Mit ihm sollte die Vorbereitung und Durchführung von Wohnbauvorhaben in Gebieten, die die Gemeinde durch Bebauungspläne entwickeln will, erleichtert werden (BTDrucks 11/6508 S. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
Damit sollte jedoch lediglich die zügige Bebauung von noch im Bebauungsplan festzusetzenden Wohnbaugebieten erleichtert (vgl. RegE, BT-Drucks. 11/6508, S. 1, 11; auch § 1 Abs. 1 BauGB-MaßnG) bzw. dem Anliegen einer verstärkten Ausweisung und Bereitstellung von Bauland vor allem für Wohnbauzwecke Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4047, S. 2).Es genügt daher auch für das ins Baugesetzbuch übernommene Flächennutzungsplan-Vorkaufsrecht keineswegs, dass dieses nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB entstanden war und grundsätzlich auch zu seiner Ausübung berechtigte (vgl. BT-Drucks. 11/6508, S. 14).
Denn dass im vorliegenden Fall überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit (durch eine dem Flächennutzungsplan entsprechende Verwendung des Grundstücks als Wohnbauland) auch nur a n g e s t r e b t worden wären, ist nicht zu erkennen, nachdem nach den insoweit zeitlich und inhaltlich noch völlig unbestimmten (vgl. BT-Drucks. 11/6636, S. 27) Planungsvorstellungen der Beklagten, die hier auch nicht mit dem Plangeber des Flächennutzungsplans identisch ist, "(wenn überhaupt) erst langfristig mit einer Überplanung gerechnet werden kann" (vgl. internes Schreiben des Planungsamtes der Beklagten vom 07.03.2007 an die städtische Finanzverwaltung/Liegenschaftsabteilung und das Schreiben an den Beigeladenen vom 06.11.2006).
Von einer Rechtfertigung des Wohls der Allgemeinheit in obigem Sinne könnte aber nur ausgegangen werden, wenn zumindest in absehbarer Zeit ein Bebauungsplan für Wohnbauzwecke aufgestellt werden sollte (vgl. BT-Drs. 11/6636, S. 27).
Ob insofern nicht nur genügte, dass ein Bebauungsplan in absehbarer Zeit (vgl. BT-Drucks. 11/6636, S. 27;… Roos in: Brügelmann, BauGB , § 24 Rn. 71b) bzw. in einem überschaubaren Zeitraum (…vgl. Schrödter, a.a.O., § 24 Rn. 31) aufgestellt werden soll, sondern mit einem solchen demnächst (…vgl. Paetow, a.a.O., § 24 Rn.27) oder gar alsbald (…vgl. Stock, a.a.O., § 24 Rn. 77: dann regelmäßig erfüllt;… Roos in: Brügelmann, BauGB , § 24 Rn. 71a) zu rechnen sein muss, kann hier dahinstehen.
Hier ist jedoch auch nicht entfernt zu erkennen und schon gar nicht belegt, dass das in Rede stehende Grundstück konkret benötigt würde (…W. Schrödter in Schrödter, BauGB, § 24 Rn. 19), um durch einen späteren Tausch zumindest mittelbar anderweit den Wohnungsbau zu fördern oder zu erleichtern (…vgl. Roos, a.a.O., § 24 Rn. 71e; BT-Drucks. 11/6636, S. 27;… vgl. zum Erwerb von Tauschland in einem Sanierungsgebiet VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.1996, a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 2600/07
Vorkaufsrecht der Gemeinde; unzulässiger Vorratserwerb
Nach dem WoBauErlG 1990 sollten neben einer verbesserten Förderung des Wohnungsbaus zur Bewältigung der erhöhten Wohnungsnachfrage als flankierende Maßnahme zum BauGB zeitlich befristete Erleichterungen des Planungs- und Baurechts geschaffen werden, damit Wohnbauland zügig und in ausreichendem Umfang ausgewiesen und die Zulassung von Wohnbauvorhaben im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erleichtert würde (RegEWobauErlG BT-Drucks. 11/6508 Begr. A I S. 10).
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
Die Revision hat aber mit Rücksicht auf das ebenfalls während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch - BauGB-MaßnG - vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) Erfolg. - BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90
Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages
cc) Daß damit praktisch der Erfolg eines auf § 556 Abs. 3 BGB gestützten Räumungsverlangens des Eigentümers von einer Belehrung des Untermieters über seine Rechtsstellung abhängt, steht, wie das vorlegende Gericht zutreffend hervorhebt, im Einklang mit der durch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) in § 564 b Abs. 7 BGB neu eingeführten Bestimmung der Nr. 5. Danach gilt der Kündigungsschutz der Absätze 1 bis 6 dieser Vorschrift nicht für Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts zur Überlassung an Personen mit dringendem Wohnbedarf oder an Auszubildende angemietet hat, wenn der Untermieter bei Vertragsschluß auf diese Zweckbestimmung und auf den fehlenden Kündigungsschutz hingewiesen worden ist.Dafür ergeben die Gesetzesmaterialien nichts (siehe Begründung des Gesetzesentwurfs BT-Drs. 11/5972, S. 18 und Beschlußempfehlung und Bericht des Auschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BT-Drs. 11/6636, S. 34).
- VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15
Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!
Die vorhandenen Dachausbauten seien im Zeitraum der Gültigkeit des (ursprünglichen) Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (Art. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriftenvom 17. Mai 1990, BGBl. I S. 926; im Folgenden: BauGB-Maßnahmegesetz) ausnahmsweise zugelassen worden. - OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 1 L 4472/99
Außenbereich; Außenbereichssatzung; Erweiterung; Satzung; Splittersiedlung
Diese Auslegung wird durch die Gesetzesbegründung zum BauGB-Maßnahmengesetz (vgl. BT-Drs. 11/6508, S. 11 und 15; BT-Drs. 11/6636, S. 26) bestätigt. - BVerwG, 04.07.1990 - 4 B 103.90
Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich
Aber selbst wenn man der Beschwerde entnehmen wollte, daß sie auf eine Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung zur "Ausdehnung von Wohnbebauung" ohne Bebauungsplan im Hinblick auf Art. 2 § 4 Abs. 4 des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) - WoBauErlG - abzielt, könnte ihr ein Zulassungsgrund nicht entnommen werden. - OVG Berlin, 22.05.1992 - 2 B 22.90
Bauordnungsrecht, Abstandflächen, Privilegierte Vorbauten, Außenaufzug, …
In Anbetracht der den Dachgeschoßausbau städtebaulich positiv beurteilenden Stellungnahme des Stadtplanungsamtes könnte hierbei - zumindest im Rahmen der Ermessensentscheidung - die durch § 4 Abs. 1 und 2 BauGBMaßnG vom 17. Mai 1990 (BGBl. I 926) veränderte bauplanungsrechtliche Rechtslage von Einfluß auch auf die bauordnungsrechtliche Beurteilung sein (…vgl. das Urt. des BVerwG v. 16.5.1991 a.a.O., S. 3297). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 10 S 24.09
Anbau einer Garage mit Dachterrasse hinter dem Wohnhaus; …
Die durch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) eingeführte Vorschrift des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG bezog den Wegfall des Suspensiveffekts im Falle von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten zwar noch auf "die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens", sie ist bei der Überführung in das Baugesetzbuch am 1. Januar 1998, mit der eine Rechtsangleichung verfolgt wurde und Investitionen in Bauvorhaben, die zugleich der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, erleichtert werden sollten (vgl. BT-Drs. 13/7589, S. 30), jedoch auf die "bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens" erstreckt und damit erweitert und nicht beschränkt worden. - OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …
- OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94
Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
Mietrecht; Kündigung in einem Zweifamilienhaus
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100
Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1993 - 11 B 437/93
Nachbarwiderspruch ; Baugenehmigung; Errichtung einer Wohnanlage für Aussiedler; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 3 S 2842/91
Heilung eines formfehlerhaften Bebauungsplans - rückwirkende Inkraftsetzung; …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
- VG Freiburg, 06.09.1994 - 6 K 1138/93
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 A 2794/10
Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung trotz Vorliegens eines entsprechenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2000 - 3 L 306/98
Zuständigkeit des Innenministers für die Genehmigung einer Außenbereichssatzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1994 - 3 S 1455/93
Voraussetzung des Einzelfallerfordernisses bei der Befreiung von Festsetzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1991 - 8 S 1190/91
Unzulässigkeit von Wohngebäuden im Mischgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 16.10.1991 - 1 M 53/91
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; Gewerbegebiet
- VG Augsburg, 11.11.2010 - Au 5 K 10.931
Gemeindliches Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Wohl der Allgemeinheit
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 2626/96
Ausnahmen und Befreiungen von als Bebauungsplanfestsetzung aufgenommenen …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1993 - 6 M 1207/93
Städtische Gemeinschaftsunterkunft; Asylbewerber; Anlage für soziale Zwecke; …
- VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18
Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93
Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97
Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines …
- VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
- OVG Saarland, 03.02.1992 - 2 W 35/91
Prüfungsmaßstab bei Eilverfahren gegen Wohnbauvorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1227/93
Befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft - Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 1 M 64/91
Nachbarrechte; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 8 S 2160/93
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnheime …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 3 S 2415/95
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung: überwiegender …
- OVG Niedersachsen, 12.03.1993 - 1 L 270/91
Erleichterte Zulassung; Wesentliche Änderung; Bauliche Anlage; Nutzungsänderung; …
- VGH Bayern, 24.01.1992 - 1 CS 91.3190
Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
- VG Wiesbaden, 06.03.1992 - III/V H 85/92
Antrag auf Anordnung des Stopps der Errichtung und des Betriebs einer …
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01
Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 L 63/93
Befreiung; Gemeinde ; Festsetzung; Dachgeschoß
- BVerwG, 16.04.1998 - 4 BN 27.97
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1991 - 1 L 109/91