Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 2013   

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https://dejure.org/1991,18234
BGBl. I 1991 S. 2013 (https://dejure.org/1991,18234)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 25.10.1991, Seite 2013
  • Verordnung über Kosten beim Deutschen Patentamt
  • vom 15.10.1991

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.11.1999 - I ZB 40/96

    Verlängerungsgebühr II; Rückzahlung

    Dies verkennt die Rechtsbeschwerde auch, soweit sie auf die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt (DPAVwKostV) vom 15. Oktober 1991 (BGBl. I 2013) verweist, die ohnehin nicht unmittelbar anwendbar war, weil sie nicht für solche Gebühren galt, die - wie hier - nicht in dieser Verordnung selbst angeordnet waren.
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