• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 28.12.1991, Seite 2317
• Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
• vom 20.12.1991

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (7)

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 6 S 1181/91

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Heimkehrer nach Aufhebung des …

  Daher ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20.12.1991 (BGBl I S 2317) eine Verpflichtung zur Anerkennung als Heimkehrer rechtlich nicht mehr möglich.

  Durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2317 - im folgenden: Aufhebungsgesetz) ist das Heimkehrergesetz mit Wirkung vom 01.01.1992 im wesentlichen außer Kraft getreten.

  Denn der ursprüngliche Kern des HkG, nämlich die Vorschriften über die Einbeziehung der Heimkehrer in die Sozial- und Arbeitslosenversicherung, ist mittlerweile in die jeweiligen Sozialversicherungsgesetze, das Arbeitsförderungsgesetz und das Bundesvertriebenengesetz übernommen worden (vgl. dazu den allgemeinen Teil der Begründung zum Aufhebungsgesetz, BTDrucks. 12/1254 sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BTDrucks. 12/1481).

  Damit wurde die Bezugnahme auf das HkG für die Anrechnung von Zeiten der Internierung und der Verschleppung als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung durch eine eigenständige Vorschrift abgelöst (vgl. BTDrucks. 12/1254 a.a.O.).

• BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09

  Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der …

  a) Das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950, zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317; bereinigte Fassung in BGBl III, Gliederungsnummer 603-3), rechtfertigt den Erstattungsanspruch nicht.
• BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche

  Durch "Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 20. Dezember 1991 (BGBl I 2317) ist das HKG allerdings außer Kraft gesetzt worden.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - L 3 RJ 70/03

  Rentenversicherung

  Damit wurde die Bezugnahme auf das HkG für die Anrechnung von Zeiten der Internierung und der Verschleppung als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung durch eine eigenständige Vorschrift abgelöst (Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 30.09.1992 - 6 S 1181/91 unter Verweis auf Bundestagsdrucksache 12/1254, im Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 19 B 1396/02

  D (A), Aussiedler, D1-Verfahren, Übernahmeerklärung, unbefristete …

  Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist für die in den Aussiedlungsgebieten verbliebenen deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das D 1 - Verfahren eingerichtet worden, um diesem Personenkreis außerhalb der Familienzusammenführung im Sinne des § 94 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317) - BVFG a. F. - die Einreise in das Bundesgebiet und den Daueraufenthalt nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …

  Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist für die in den Aussiedlungsgebieten verbliebenen deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das D 1 - Verfahren eingerichtet worden, um diesem Personenkreis außerhalb der Familienzusammenführung im Sinne des § 94 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317) - BVFG a. F. - die Einreise in das Bundesgebiet und den Daueraufenthalt nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 14 A 5283/95

  Ansprüche nach dem Heimkehrergesetz; Antrag; Außerkraftreten

  vgl. BT-Drucksache 12/1254 vom 07.10.1991, S.