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   BGBl. I 1991 S. 756   

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BGBl. I 1991 S. 756 (https://dejure.org/1991,16926)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 27.03.1991, Seite 756
  • Verordnung über die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen (Telekommunikationszulassungsverordnung - TKZulV)
  • vom 22.03.1991

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99

    Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der

    Das Berufungsgericht hat im Einzelnen zutreffend ausgeführt, dass die folgenden Abgaben nicht die Vorteile erfassen, denen der Beitrag nach § 10 EMVG gegenüber steht: die Verleihungsgebühr nach § 4 i. V. m. § 2 FAG; die Gebühr für die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Telekommunikationszulassungsverordnung vom 22. März 1991 (BGBl I 756); die Musterzulassungsgebühr für Funkgeräte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - vom 14. Januar 1981 (BGBl I 61) sowie § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG i. V. m. § 1 Abs. 2 der Prüfordnung für Luftfahrtgeräte vom 16. Mai 1968 (BGBl I 416) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 12 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. März 1979 (BGBl I 308); die in § 27 der Prüfordnung für Luftfahrtgeräte (a. a. O.) vorgesehene Gebühr für die jährliche Überprüfung von in Luftfahrzeugen verwendeten Funkgeräten.
  • BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99

    Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der

    Das Berufungsgericht hat im Einzelnen zutreffend ausgeführt, dass die Verleihungsgebühr nach § 4 i. V. m. § 2 FAG und die Gebühr für die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Telekommunikationszulassungsverordnung vom 22. März 1991 (BGBl I 756) nicht die Vorteile erfassen, denen der Beitrag nach § 10 EMVG gegenüber steht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 9 A 3137/00

    Gebührenpflichtigkeit einer Standortbescheinigung für Mobilfunkanlagen;

    In der auf dieser Grundlage erlassene TKZulV 1991, BGBl. I S. 756, in der Gestalt der ersten Änderungsverordnung vom 28.9.1992, BGBl. I S. 1678, finden sich aber keine Regeln über die Erteilung von Standortbescheinigungen und deren Gebührenpflichtigkeit.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94

    Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld

    Insbesondere werden diese Beeinträchtigungen nicht von § 2 a FAG i.V.m. der Telekommunikationszulassungsverordnung (TKZulV) vom 22.03.1991 (BGBl. I S. 756) erfaßt.
  • VG Gera, 04.09.1995 - 4 E 518/95

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer

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