Gesetzgebung
| BGBl. I 1992 S. 1477 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 11.08.1992, Seite 1477
- Neufassung der Grundstücksverkehrsordnung
- vom 03.08.1992
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (9)
- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Bei Grundstücken und Gebäuden ist zusätzlich § 20 der Grundstücksverkehrsordnung - GVO - i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1477) zu beachten (§ 12 Abs. 3 Satz 2 InVorG). - BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96
Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
Wie aus § 7 der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) hervorgeht (ebenso schon § 20 GVO i.d.F. der Bek. vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1477)), führen die Rücknahme, der Widerruf oder eine sonstige Aufhebung der erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht nachträglich zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags und des darauf beruhenden, durch Eintragung in das Grundbuch bewirkten Eigentumsübergangs. - BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98
Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …
Es hat durch den Bundesgesetzgeber weitere, zum Teil erhebliche Änderungen erfahren, insbesondere durch Art. 4 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes (2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) - infolge dieser Änderung wurde die Vorschrift in Grundstücksverkehrsordnung umbenannt und durch Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1477 - GVO a.F.) neu gefaßt - und durch Art. 15 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes (RegVBG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182), der die Vorschrift insgesamt (wiederum) neu gefaßt hat (GVO n.F.).
- BGH, 25.03.1994 - V ZR 171/92
Fortbestehen der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers nach …
Die Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung ist nicht dadurch wieder entfallen, daß die Versagungsgründe der GVVO mit dem Einigungsvertrag Anl. II B Kap. III Sachgebiet B Abschn. II 1 aufgehoben wurden und die Genehmigung nach der nunmehr geltenden Neufassung der GVVO vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1477) jetzt zu erteilen wäre. - BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks …
Der bei dem zuständigen Vermögensamt nach § 30 Abs. 1 VermG gestellte Antrag auf Rückübertragung bewirkt nach §§ 1, 2 der Grundstückverkehrsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl I 1477) eine - beschränkte - Grundbuchsperre. - BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 28.96
Redlicher Erwerb - Stichtag - Anbahnung - Grundstücksverkehrsgenehmigung - …
Denn in derartigen Fällen kann lediglich eine schuldrechtliche Rückabwicklung des trotz Aufhebung wirksam gebliebenen Rechtsgeschäfts erfolgen (vgl. im einzelnen § 7 der Grundstücksverkehrsordnung - GVO - i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1993, BGBl I S. 2182, ebenso schon § 20 GVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. August 1992, BGBl I S. 1477). - VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03
Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
Eine Genehmigung des Kaufvertrages ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Grundstücksverkehrsverordnung (in der Bekanntmachung ihrer Neufassung vom 3. August 1992, BGBl I Seite 1477) bereits durch die Zustimmung des Berechtigten ermöglicht worden, einer weitergehenden Regelung bedurfte es insoweit nicht. - OLG Brandenburg, 21.09.2011 - 4 U 195/10
Auflassungsanspruch aufgrund eines in 1940 geschlossenen …
c) Die Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung ist auch nicht dadurch wieder entfallen, dass die Versagungsgründe der Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken mit dem Einigungsvertrag (Anl. II B Kap. III Sachgebiet B Abschn. II 1) aufgehoben wurden und die Genehmigung nach der später geltenden Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken vom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1477) zu erteilen gewesen wäre. - FG Brandenburg, 08.10.1998 - 2 K 856/97
Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Spekulationsgewinns bei der Einkommensteuer im …
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