Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1614   

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BGBl. I 1992 S. 1614 (https://dejure.org/1992,22679)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 25.09.1992, Seite 1614
  • Verordnung zur Regelung der Pflichtleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM (TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung - TPflLV)
  • vom 16.09.1992

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 3/95

    "Branchenbuch-Nomenklatur"; Prüfungspflichten des Herausgebers der "Gelben

    Zwar stellt - worauf das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zu Recht hinweist - die Herausgabe von Branchen-Telefonbüchern anders als die Herausgabe von Telefonbüchern keine Pflichtleistung der Muttergesellschaft der Beklagten im Sinne von § 1 Abs. 1 der TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung vom 16. September 1992 (BGBl. I S. 1614) dar.
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02

    Keine Fremdenverkehrsbeiträge für Telefonzellen der Deutschen Telekom AG

    Denn zu der von der Klägerin für den Bund zu erfüllenden Infrastruktursicherungsaufgabe gehört nach § 1 Abs. 2 c der Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung vom 7. Februar 1997 (BGBl. 1997 I Nr. 7, S. 141) auch "die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Telefonzellen an allgemein und jederzeit zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; eine entsprechende Verpflichtung beinhaltete für die früheren Veranlagungszeiträume § 1 der "Verordnung zur Regelung der Pflichtleistungen der Deutschen Bundespost Telekom" vom 16. September 1992 (BGBl. I S. 1614).
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