Gesetzgebung
| BGBl. I 1992 S. 5 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 14.01.1992, Seite 5
- Verordnung über die Aussetzung der Durchführung der Statistik nach § 53 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für das Jahr 1991
- vom 30.12.1991
Verordnungstext
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 27.96
Volksdeutscher aus der früheren Sowjetunion (Kirgisien); gehobene berufliche …
Es hat zwar zutreffend gesehen, daß diese durch Art. 1 Nr. 4 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 5.2094) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 eingeführte und nur für Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG n.F. geltende Vorschrift an sich nicht anwendbar ist, sie jedoch der Sache nach gleichwohl seiner Entscheidung zugrunde gelegt, weil es sich bei dem dort umschriebenen Statusausschluß um einen Tatbestand handele, der, wenn er vorliege, nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Recht die gesetzliche Vermutung eines Verlassens des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen widerlege.
