• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 28.12.1993, Seite 2246
• Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin (Rundfunkneuordnungsgesetz)
• vom 20.12.1993

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (3)

• BVerwG, 09.05.1996 - 6 PB 9.95

  Rechtsmittel

  Soweit das Oberverwaltungsgericht in seine vergleichende Bewertung auch den "D. " einbezogen hat, ist - wie die Beschwerde zutreffend bemerkt - die Rundfunkneuordnung durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2246) von ihm nicht beachtet und unberücksichtigt gelassen worden, daß der "D." mit Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht weiterbesteht.
• LAG Köln, 14.03.1996 - 10 Sa 1162/95

  Betriebsübergang: Übergang von Arbeitsverhältnissen von Deutschlandfunk auf …

  Der Kläger stand seit dem 20.03.1978 in einem Arbeitsverhältnis bei dem "Deutschlandfunk", dessen Aufgaben als Rundfunkanstalt des Bundesrechts aufgrund des Rundfunkneuordnungsgesetzes vom 20.10.1993 (BGBl. I S. 2246) zum 31.12.1993 beendet sind.
• BVerwG, 09.05.1996 - 6 PB 10.95

  Rechtsmittel

  Soweit das Oberverwaltungsgericht in seine vergleichende Bewertung auch den "D." einbezogen hat, ist - wie die Beschwerde zutreffend bemerkt - die Rundfunkneuordnung durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2246) von ihm nicht beachtet und unberücksichtigt gelassen worden, daß der "D." mit Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht weiterbesteht.