Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1291   

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BGBl. I 1994 S. 1291 (https://dejure.org/1994,27412)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 28.06.1994, Seite 1291
  • Achtzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 20.06.1994

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2001 - 2 Ss 173/00

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit

    Dementsprechend sahen bis zum 31.12.1998 sowohl Art. 1 § 4 S. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juni 1996 (BGBl I S. 885) als auch § 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO), in der Fassung vom 20.06.1994 (BGBl I S 1291), eine Beschränkung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber ausländischer Führerscheine nur dann vor, solange den Inhabern im Inland die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war oder ihnen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden durfte.
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