Gesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 2750 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 07.10.1994, Seite 2750
- Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
- vom 26.09.1994
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundespflegesatzverordnung
Wird zitiert von ... (75)
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Während vor Einführung der Fallpauschalen Gegenstand der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Wesentlichen - abgesehen von Besonderheiten bei Sonder- und Zusatzentgelten - die zutreffende Anzahl der Pflegesatztage (vgl § 14 Abs. 2 S 1 Bundespflegesatzverordnung idF der VO zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750;… dazu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 10) , die generelle Abrechnungsfähigkeit und die anderweitig bestimmte Höhe der einschlägigen Pflegesätze war, umfasst die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bei DRG-Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen die viel umfassenderen und differenzierteren Grundlagen und Vorgaben der DRG-Abrechnung. - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
Während vor Einführung der Fallpauschalen Gegenstand der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Wesentlichen - abgesehen von Besonderheiten bei Sonder- und Zusatzentgelten - die zutreffende Anzahl der Pflegesatztage (vgl § 14 Abs. 2 S 1 Bundespflegesatzverordnung idF der VO zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750;… dazu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 10) , die generelle Abrechnungsfähigkeit und die anderweitig bestimmte Höhe der einschlägigen Pflegesätze war, umfasst die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bei DRG-Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen die viel umfassenderen und differenzierteren Grundlagen und Vorgaben der DRG-Abrechnung. - BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R
Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …
Schon § 14 Abs. 4 S 4 BPflV 1995 (aufgrund von § 16 S 1 KHG erlassene Bundespflegesatzverordnung vom 26.9.1994, BGBl I 2750) stellte klar, dass eine vor- und nachstationäre Behandlung nach § 115a SGB V neben der Fallpauschale nicht gesondert berechenbar ist, um Doppelzahlungen zu vermeiden.
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Während vor Einführung der Fallpauschalen Gegenstand der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Wesentlichen - abgesehen von Besonderheiten bei Sonder- und Zusatzentgelten - die zutreffende Anzahl der Pflegesatztage (vgl § 14 Abs. 2 S 1 Bundespflegesatzverordnung idF der VO zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750;… dazu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 10) , die generelle Abrechnungsfähigkeit und die anderweitig bestimmte Höhe der einschlägigen Pflegesätze war, umfasst die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bei DRG-Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen die viel umfassenderen und differenzierteren Grundlagen und Vorgaben der DRG-Abrechnung. - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
Während vor Einführung der Fallpauschalen Gegenstand der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Wesentlichen - abgesehen von Besonderheiten bei Sonder- und Zusatzentgelten - die zutreffende Anzahl der Pflegesatztage (vgl § 14 Abs. 2 S 1 Bundespflegesatzverordnung idF der VO zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750;… dazu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 10) , die generelle Abrechnungsfähigkeit und die anderweitig bestimmte Höhe der einschlägigen Pflegesätze war, umfasst die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bei DRG-Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen die viel umfassenderen und differenzierteren Grundlagen und Vorgaben der DRG-Abrechnung. - BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
Während vor Einführung der Fallpauschalen Gegenstand der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Wesentlichen - abgesehen von Besonderheiten bei Sonder- und Zusatzentgelten - die zutreffende Anzahl der Pflegesatztage (vgl § 14 Abs. 2 S 1 Bundespflegesatzverordnung idF der VO zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750;… dazu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 10) , die generelle Abrechnungsfähigkeit und die anderweitig bestimmte Höhe der einschlägigen Pflegesätze war, umfasst die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bei DRG-Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen die viel umfassenderen und differenzierteren Grundlagen und Vorgaben der DRG-Abrechnung. - BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
Bereits zur Begründung der wortgleichen Regelung in der Bundespflegesatzverordnung (§ 2 Abs. 2 S 3 BPflV in der vom 1.1.1995 bis 31.12.2003 geltenden Fassung der Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750) wies die Bundesregierung darauf hin, wegen der Schwierigkeiten einer justitiablen Abgrenzung interkurrenter Erkrankungen solle "zunächst nur eine zusätzliche Dialysebehandlung", die nicht vom Krankenhaus erbracht werde, aus dem Kreis der allgemeinen Krankenhausleistungen herausgenommen werden. - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Während vor Einführung der Fallpauschalen Gegenstand der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Wesentlichen - abgesehen von Besonderheiten bei Sonder- und Zusatzentgelten - die zutreffende Anzahl der Pflegesatztage (vgl § 14 Abs. 2 S 1 Bundespflegesatzverordnung idF der VO zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750;… dazu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 10) , die generelle Abrechnungsfähigkeit und die anderweitig bestimmte Höhe der einschlägigen Pflegesätze war, umfasst die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bei DRG-Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen die viel umfassenderen und differenzierteren Grundlagen und Vorgaben der DRG-Abrechnung. - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
Während vor Einführung der Fallpauschalen Gegenstand der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Wesentlichen - abgesehen von Besonderheiten bei Sonder- und Zusatzentgelten - die zutreffende Anzahl der Pflegesatztage (vgl § 14 Abs. 2 S 1 Bundespflegesatzverordnung idF der VO zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750;… dazu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 10) , die generelle Abrechnungsfähigkeit und die anderweitig bestimmte Höhe der einschlägigen Pflegesätze war, umfasst die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bei DRG-Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen die viel umfassenderen und differenzierteren Grundlagen und Vorgaben der DRG-Abrechnung. - BGH, 27.11.2003 - III ZR 37/03
Unterrichtungspflicht des Krankenhauses vor Abschluss einer …
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 der - vorliegend anwendbaren - Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) sind Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluß der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten. - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
- BGH, 08.01.2004 - III ZR 375/02
Voraussetzungen einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung; Mitteilung der …
- BFH, 02.10.2003 - IV R 48/01
Einkünfte eines Arztes aus Privatklinik
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R
Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
- BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13
Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
- BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; …
- BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14
Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe; …
- BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 22.07
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Fallpauschalen; Konvergenzphase; …
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99
Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
- BGH, 22.07.2004 - III ZR 355/03
Umfang der Unterrichtungspflicht eines Krankenhauses vor Abschluss einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - …
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 13.13
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01
Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 15.13
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
- VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14
Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses …
- VGH Hessen, 11.02.2004 - 1 UE 375/03
Nebentätigkeit, Nutzungsentgelt, Privatliquidation, Vorteilsausgleich
- BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01
Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der …
- BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R
Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13
Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 14.13
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13
Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 36.99
Altvertragler; Äquivalenzprinzip; Bundespflegesatzverordnung; Einkünfte aus …
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 3/02 KR R
Krankenhaus - Krankenversicherung - Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9. 012 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 60 PV 5.17
Gesamtpersonalrat; Wahl; Wahlanfechtung; Dienstkraft; Arbeitnehmer; Charité; …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01
Bettenhaus; Bettenhausneubau; Folgekosten; Gesamtbetrag; Kapazitätsausweitung; …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2001 - 7 U 46/99
Haftung des Krankenhausträgers - Personalleistungen des Belegarztes - Hebamme als …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 7/02 KR R
Krankenhaus - Krankenversicherung - keine Abrechnung der …
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 2/02 KR R
Krankenhausbehandlung - Vergütung - Fallpauschale - Hauptleistung bei Behandlung …
- BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 37.13
Beihilfeleistungen zu entstandenen Aufwendungen i.R.e. stationären Behandlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 1 KR 137/07
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Anspruch auf Kostenerstattung für …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 37.99
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00
Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 1383/04
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
Grundsatz der Beitragssatzstabilität und seine Anwendung im Pflegesatzrecht; …
- BVerwG, 22.06.1995 - 3 C 34.93
Voraussetzungen für die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 9 S 906/08
Pflegefinanzierung; Tagesklinik als psychiatrischer Einrichtung
- LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
- VG Stuttgart, 21.03.2012 - 3 K 2409/11
Keine Beihilfe bei Abrechnung pauschalierter Tagessätze ohne Anwendung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 612/04
Festsetzung eines Abteilungspflegesatzes-hier: Gerontopsychiatrie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 6 A 554/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 63/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 2 KN 166/03
Krankenversicherung
- OLG Hamm, 08.09.2004 - 3 U 90/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 67/07
Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - L 4 KR 1517/01
Sonderentgelte bei überlappenden Operationen
- VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3054/00
Anerkennung von ärztlichen Wahlleistungen als beihilfefähig; Begriffsbestimmung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 1515/01
Kostenübernahme von Behandlungen im Rahmen eines Studienprotokolls durch die …
- LSG Bayern, 25.07.2001 - L 12 KA 20/00
Rechtmäßigkeit einer Abrechnung von einem nicht als Belegarzt anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - 6 A 2422/11
Zulassung der Berufung bei Streit eines in der Krankenversorgung tätigen …
- SG Dortmund, 16.05.2002 - S 8 KR 38/01
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 25.07.2001 - L 6 KR 599/00
- LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 575/00
- LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 565/00
- LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 578/00
- OVG Bremen, 22.09.1999 - 2 A 306/98
Inhalt und Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen eines Beamten aus Anlass …
- VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1313/98
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Geburtshaus; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2002 - L 12 U 4024/01 KO-A
- LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 577/00
- LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 579/00