Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 3127   

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https://dejure.org/1994,24615
BGBl. I 1994 S. 3127 (https://dejure.org/1994,24615)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 28.10.1994, Seite 3127
  • Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 25.10.1994

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09

    Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne …

    Bereits seit dem 1. November 1994 ist in § 22a Abs. 1 Nr. 25 StVZO (in der Fassung der Verordnung vom 25. Oktober 1994, BGBl. I S. 3127) geregelt, dass Sicherheitsgurte "und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen" in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen.
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