Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 342   

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BGBl. I 1994 S. 342 (https://dejure.org/1994,20857)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 03.03.1994, Seite 342
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes Suchtstoffübereinkommen 1988
  • vom 23.02.1994
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876

    Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen

    Doch wird der "Besitz", der jedenfalls vorliegend mit dem Konsum verbunden gewesen sein soll, im Auffangtatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 des Betäubungsmittelgesetzes ( BtMG ) in der maßgeblichen, ab dem 28. Februar 1994 geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes v. 2.8.1993 (BGBl I S. 1407) i.V.m. der Bekanntmachung über das Inkrafttreten vom 23.2.1994 (BGBl I S. 342) mit Strafe bedroht.
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