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   BGBl. I 1994 S. 388   

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BGBl. I 1994 S. 388 (https://dejure.org/1994,21019)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 10.03.1994, Seite 388
  • Siebte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
  • vom 01.03.1994

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.03.1994 - I ZR 75/92

    Beförderungsbedingungen des GüKUMT - verkehrsbedingte Zwischenlagerung

    Gegen diese Ansicht der Revision spricht, daß die Regelungen des GüKUMT (vgl. § 6, § 16 Abs. 3 Nr. 13 und § 17, wie auch § 26 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 Nr. 2; jetzt: GüKUMB gemäß Art. 4 Nr. 1 der Siebten Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz vom 1.3.1994, BGBl. I S. 388, 396) sich auch auf Auslandstransporte beziehen, so daß der GüKUMT auch auf Fallgestaltungen, wie sie im Streitfall vorliegen, anzuwenden ist.
  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 156/96

    Anwendbarkeit des GüKUMT auf einen im multimodalen Verkehr durchgeführten

    Die VO TSU Nr. 3/83 GüKUMT war bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft (vgl. Art. 4 Nr. 1 i.V. mit Art. 5 der 7. Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz vom 1. März 1994, BGBl. I S. 388 ff.).
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