Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1602   

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BGBl. I 1995 S. 1602 (https://dejure.org/1995,25610)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 14.12.1995, Seite 1602
  • Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  • vom 07.12.1995

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.01.1999 - III ZR 289/97

    Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von

    Das ergibt sich aus § 7 Satz 2 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV) vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1602) bzw. aus dem zur Zeit des Schadensereignisses geltenden § 3 Abs. 1 Satz 2 der Bewachungsverordnung in der durch Art. 6 der Verordnung vom 28. November 1979 (BGBl. I S. 1986) geänderten Fassung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1341).
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