Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1698   

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BGBl. I 1995 S. 1698 (https://dejure.org/1995,29201)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 19.12.1995, Seite 1698
  • Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst
  • vom 12.12.1995
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96

    Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …

    Zuständig für die Ernennung eines Richters zum Vorsitzenden Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes ist nach Art. 60 Abs. 1 GG, § 46 DRiG, § 10 Abs. 1 BBG (entsprechend) der Bundespräsident, der diese Befugnis nach seiner Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14.7.1975 (BGBl. I S. 1915, zuletzt geändert durch Anordnung vom 12.12.1995, BGBl. I S. 1698) auch nicht anderen Stellen insgesamt übertragen hat.
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