Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1987   

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https://dejure.org/1995,27620
BGBl. I 1995 S. 1987 (https://dejure.org/1995,27620)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 28.12.1995, Seite 1987
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - 6. SGB V-ÄndG)
  • vom 18.12.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 46/95

    Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete

    Deren Zulassung endet am 31. Dezember 1995, woran im Grundsatz auch die Einführung des § 311 Abs. 2a SGB V durch das 6. SGB V-ÄndG vom 18. Dezember 1995 (BGBl I 1987) zum 1. Januar 1996 nichts geändert hat.

    Das wird in dem Bericht des Abgeordneten Dr. Knaape über Beratungen dieses Gesetzes im Gesundheitsausschuß des Deutschen BT ausdrücklich hervorgehoben (BT-Drucks 13/3203, S 5).

  • LSG Sachsen, 15.11.2000 - L 1 KA 3/98

    Zulassungssperre wegen Überversorgung; Zulassung als Vertragsarzt; Kirchliche

    § 311 Abs. 2a SGB V ist am 01.01.1996 in Kraft getreten (6. SGB-ÄndG vom 18.12.1995, BGBl. I S. 1987).
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