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   BGBl. I 1995 S. 2072   

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BGBl. I 1995 S. 2072 (https://dejure.org/1995,27630)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 29.12.1995, Seite 2072
  • Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FIErwV)
  • vom 20.12.1995

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 AusglLeistG ist die Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl I S. 2072) erlassen worden.
  • BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen

    Ausgangspunkt hierfür ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 2. September 1998, mit dem dieses eine einstweilige Anordnung im Streit der Beteiligten um die Rechtmäßigkeit einer Vergabeentscheidung nach den §§ 9 und 10 der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl I S. 2072) getroffen hat.
  • BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 2550/96

    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften der Flächenerwerbsverordnung

    v. M ..., - Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Partner, Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart, 2. Rechtsanwälte Dr. Joachim Brauer und Partner, Hannoversche Straße 57, Celle - gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5, § 2 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1, 4 und 5, Nr. 9 Anlage 5 zu § 7, § 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb und dd, Buchstabe d, Abs. 2 Buchstaben a bis c, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 sowie § 17 der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl I S. 2072) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. November 1999 einstimmig beschlossen:.

    1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl I S. 2072).

  • BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien

    Weitere Einzelheiten der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 AusglLeistG, des Verfahrens sowie des Beirats regelt die Flächenerwerbsverordnung der Bundesregierung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072).
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