Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 951   

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BGBl. I 1995 S. 951 (https://dejure.org/1995,24595)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.07.1995, Seite 951
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
  • vom 18.07.1995

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"

    Gemäß § 8 Abs. 5 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft - (vom 21. Juni 1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juli 1995, BGBl I S. 951) ist in Taxen und Mietwagen das Rauchen nur gestattet, wenn die Fahrgäste zustimmen.
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