Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 962   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,28607
BGBl. I 1995 S. 962 (https://dejure.org/1995,28607)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,28607) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 28.07.1995, Seite 962
  • Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften
  • vom 24.07.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R

    Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !

    Aus den dargelegten Gründen war die Klägerin gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch in den hier maßgeblichen Fassungen vom 24.7.1995 (BGBl I 962) und 22.12.1999 (BGBl I 2626), der mit § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Wesentlichen übereinstimmt, auch in der knappschaftlichen Pflegeversicherung familienversichert.
  • BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

    Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit

    Welcher Besoldungsgruppe die vergleichbare verbeamtete Lehrkraft angehört, ist der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 21.9. 1994, BGBl. I S. 2646, geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24.7. 1995, BGBl. I S. 962) oder der Landesbesoldungsordnung A (Anlage I zum Landesbesoldungsgesetz vom 27.6. 1991, GVBl. LSA S. 123, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Polizeistrukturreform vom 26.10.1995, GVBl. LSA S. 294) zu entnehmen.
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

    Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des §

    Eine ähnliche Härteregelung enthält auch die mit Gesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I 962) in das SVG eingefügte Vorschrift des § 81e Abs. 12 SVG.
  • BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00

    Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung

    Diese durch das Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 962) eingeführte Vorschrift sieht in Absatz 12 und 13 vor, dass die Hinterbliebenen eines dienstlich im Ausland verwendeten Soldaten oder eines Angehörigen der Familie oder häuslichen Gemeinschaft, der an den Folgen einer nach dem 31. März 1956 erlittenen gesundheitlichen Schädigung gestorben ist, ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 BVG erhalten.
  • BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R

    Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung

    Während des Revisionsverfahrens wurde durch das Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juli 1995 (BGBl I S 962) in das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) mit Wirkung vom 29. Juli 1995 § 81e SVG eingefügt.
  • BVerwG, 22.07.2009 - 1 WB 15.08

    Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen;

    Dies gilt sowohl für die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/1209) für das Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 962), mit dem erstmals eine Regelung über die Wahl von Vertrauenspersonen bei besonderen Auslandsverwendungen geschaffen wurde (§ 2 Abs. 5 SBG a.F.), als auch für die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/5740) für das Erste Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997 (BGBl I S. 298), durch das § 2 Abs. 6 SBG seine geltende Fassung erhalten hat und die Konstruktion der Gremien der Vertrauenspersonen reformiert und in ihre heutige Form gebracht wurde.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10

    Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs 1

    Grundlage für den Anspruch des Klägers ist § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der bis zum 30.06.1997 geltenden Fassung des Gesetzes vom 28.07.1972 (BGBl. I S. 1288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.1995 (BGBl. I S. 962).
  • BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 402/97

    Auslandsverwendungszuschlag - Mehrarbeitsvergütung

    "Auf Grund des § 58 a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), der durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung:.
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

    Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland

    Eine ähnliche Härteregelung enthält auch die mit Gesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S 962) in das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eingefügte Vorschrift des § 81e Abs. 12 SVG.
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

    Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch

    Eine ähnliche Härteregelung enthält auch die mit Gesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S 962) in das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eingefügte Vorschrift des 5 81e Abs. 12 SVG.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 5.05

    Ursächlicher Zusammenhang mit Dienstunfall

  • VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98

    Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - L 12 AL 32/06

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

    Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1.

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

    Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1.

  • LSG Bayern, 23.04.2002 - L 10 AL 333/98

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Erstattung zu Unrecht

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94

    Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht