• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 26.11.1996, Seite 1778
• Gesetz zur Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Wismut-Vertrag
• vom 21.11.1996

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …

  Die ursprüngliche Befristung auf fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 18. Dezember 1991 wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Wismut-Vertrag vom 21. November 1996 (BGBl I S. 1778) für Stillegungs- und Sanierungstätigkeiten, für die bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist Anträge auf Erteilung neuer Strahlenschutzgenehmigungen gestellt worden war, auf zehn Jahre verlängert.