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   BGBl. I 1996 S. 2084   

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BGBl. I 1996 S. 2084 (https://dejure.org/1996,29601)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 27.12.1996, Seite 2084
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  • vom 20.12.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 01.03.2000 - 1 BvR 1781/97

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch AMG 1976 § 105 Abs 5c

    gegen § 105 Abs. 5 c Arzneimittelgesetz in der Fassung des Sechsten Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2084).

    Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 105 Abs. 5 c des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 24. August 1976 (- AMG -, BGBl I S. 2445) in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2084).

    Die Zulassungsbehörde habe sich - so die Begründung - in der Vergangenheit vornehmlich mit Nachzulassungsanträgen im pauschalierten Verfahren nach § 109 a AMG befassen müssen, so dass den pharmazeutischen Unternehmern eine für die Entscheidung über den Verzicht auf ihren Nachzulassungsantrag wichtige Grundlage gefehlt habe (vgl. BTDrucks 13/6102, S. 3 f.).

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