Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 611   

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https://dejure.org/1996,24568
BGBl. I 1996 S. 611 (https://dejure.org/1996,24568)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 22.04.1996, Seite 611
  • Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
  • vom 15.04.1996

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

    Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …

    Daß sich die Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 - BGBl I S. 1944 - (KostenVO), geändert durch Verordnung vom 15. April 1996 - BGBl I S. 611 -, in ihrem § 1 allein an die technischen Überwachungsorganisationen wende, sei unerheblich.
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