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https://dejure.org/1996,29537
BGBl. I 1996 S. 843 (https://dejure.org/1996,29537)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 24.06.1996, Seite 843
- Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- vom 19.06.1996
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
Soweit den Fraktionen durch § 3 Abs. 3 des Fraktionsgesetzes vom 18.12.1994 (
…GVOBl. SH 1995, S. 4) bzw. § 47 Abs. 3 des für den Bund geltenden Abgeordnetengesetzes (i.d.F. vom 19.06.1996,
BGBl. I 843) das Recht eingeräumt ist, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu unterrichten, muß dieses Recht - ebenso wie das entsprechende Recht der Bundesregierung - im Vorfeld von Wahlen Einschränkungen hinnehmen.
