Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2141   

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BGBl. I 1997 S. 2141 (https://dejure.org/1997,30131)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 03.09.1997, Seite 2141
  • Neufassung des Baugesetzbuchs
  • vom 27.08.1997

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (122)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    Das Einvernehmen der Klägerin gilt auf Grund der Einvernehmensfiktion gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141; berichtigt: BGBl. 1998 I S. 137) - BauGB 1997 - als erteilt.

    a) Soweit die Klägerin geltend macht, die Windkraftanlage 3 sei gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141; berichitigt: BGBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) - BauGB 2001 - unzulässig, weil sie außerhalb des im GEP dargestellten Eignungsbereichs BOR 16 liege, und soweit sie hinsichtlich der Windkraftanlage 3 einen Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB 2001 unter Hinweis auf das Landschaftsbild annimmt, handelt es sich sämtlich um Umstände, die bereits am 15. Januar 2001 und damit zum Zeitpunkt des Eintritts der Einvernehmensfiktion gegeben waren.

  • BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97

    Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …

    Die Klage auf Aufhebung des angefochtenen Beanstandungsbescheids hat sich weder erledigt noch ist für sie ein Rechtsschutzbedürfnis entfallen, weil es das Anzeigeverfahren für Bebauungspläne seit der ab 1. Januar 1998 geltenden Neufassung des Baugesetzbuchs vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141) nicht mehr gibt und die Klägerin den Bebauungsplan möglicherweise aufgrund erneuter Beschlußfassung - ohne Anzeigeverfahren durch Bekanntmachung in Kraft setzen könnte.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

    Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …

    - Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. am 16.01.1998, BGBl. I S. 137) - Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) [...].
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