Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2694   

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https://dejure.org/1997,29100
BGBl. I 1997 S. 2694 (https://dejure.org/1997,29100)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 17.11.1997, Seite 2694
  • Gesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
  • vom 11.11.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06

    Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen

    Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung ist aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a LuftVG in der Fassung des Gesetzes über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 11. November 1997 (BGBl. I S. 2694) ergangen.
  • OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 11 U (Kart) 27/00

    Flughafengebühr neben Benutzungsentgelt - Flughafen Hannover - Vorlage an EuGH

    Zur Umsetzung der Richtlinie hat der Deutsche Gesetzgeber das Gesetz über Bodenabfertigungsdienste vom 11.11.1997 (BGBl. I 2694) erlassen, mit dem eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das Luftverkehrsgesetz eingefügt wurde, auf deren Grundlage die Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) vom 10.12.1997 erging (BGBl. I S. 2885 = GA 75 ff).
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