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   BGBl. I 1998 S. 1162   

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BGBl. I 1998 S. 1162 (https://dejure.org/1998,32936)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.1998, Seite 1162
  • Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozeßordnung (Prozeßkostenhilfebekanntmachung 1998)
  • vom 26.05.1998
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 16.09.1998 - 5 PKH 47.98

    Rechtsmittel

    Weiter abzusetzen sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit der Prozeßkostenhilfebekanntmachung vom 26. Mai 1998 (BGBl I S. 1162) der Betrag von 663 DM, nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO die Kosten der Unterkunft und Heizung.
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