Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 1291   

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BGBl. I 1998 S. 1291 (https://dejure.org/1998,31643)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 23.06.1998, Seite 1291
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
  • vom 16.06.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 07.07.2005 - 1 Bf 172/03

    Anordnungen des Datenschutzbeauftragten ggü. Privaten

    Die Beklagte sei erkennbar davon ausgegangen, dass ihre Anordnung auch ohne Berücksichtigung der durch Art. 4. Nr. 6 b des zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1291) außer Kraft gesetzten Auskunftei- und Detekteiverordnung gerechtfertigt sei.
  • OVG Brandenburg, 19.10.2001 - 4 B 298/01

    Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes; Vollstreckung einer heimrechtlichen

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  • VG Hannover, 06.09.2001 - 12 A 1930/00

    Flughafen; Genehmigungspflicht; Krankenrücktransport; Krankentransport;

    Die Kl. will jedoch die Patienten mit ihrem Krkw befördern, und unterfällt deshalb gemäß §§ 1 II Nr. 2, 4 VI PBefG nicht den Vorschriften des PBefG, sondern gemäß Art. 3 des 6. Gesetzes zur Änderung des PBefG i.d.F.v. 16.6.1998 (BGBl. I S. 1291, 1296) den Regelungen des NRettDG.
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