Gesetzgebung
| BGBl. I 1998 S. 3294 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 09.11.1998, Seite 3294
- Bekanntmachung der Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes
- vom 04.11.1998
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
1998, BGBl. I, 3294, 3298, sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. - OVG Brandenburg, 25.05.2004 - 4 B 253/03
Wasserstraßenrecht, Beschwerde, Einrichtung einer Wasserskistrecke, Begriff der …
Die ... Wasserstraße ist nach der Anlage ("Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes") zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. November 1998 - BGBl. I S. 3294 ff.-) in der seit 10. Juli 1998 geltenden Fassung nicht mehr eine Bundeswasserstraße im Sinne einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 20 A 1317/12
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Trägers eines planfestgestellten …
Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, dass der Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage der §§ 14 ff. WaStrG in der bei seinem Erlass geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294) ergangen ist, die nicht auf § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG verweisen. - VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40027
Umfang der Pflichten zum Trinkwasserbrunnenschutz bei Vertiefungsarbeiten an der …
Der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd vom 18. September 2006 weist keine Mängel auf, die zu seiner Aufhebung oder der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit führen könnten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 19 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 4.11.1998 [BGBl I S. 3294] - WaStrG 1998 -). - VG Potsdam, 22.07.2003 - 10 L 182/03 1998 (BGBl. I S. 3294) geänderten Anlage ist sie nicht mehr als Bestandteil der "Unteren Havel-Wasserstraße" zwischen den Abschnitten "R.
