Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 3909   

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BGBl. I 1998 S. 3909 (https://dejure.org/1998,35475)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 86, ausgegeben am 29.12.1998, Seite 3909
  • Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn
  • vom 22.12.1998

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2004 - offenbar versehentlich - die bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2001 außer Kraft getretene Gefahrgutverordnung Straße und die zum selben Zeitpunkt außer Kraft getretene Gefahrgutverordnung Eisenbahn jeweils vom 12. Dezember 1996, wohl jeweils in der Neufassung vom 22. Dezember 1998 (BGBl I S. 3909 und S. 3993), angewendet.
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