Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 580 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 27.03.1998, Seite 580
- Sechsundzwanzigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
- vom 19.03.1998
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
"Bereits vor dieser Entscheidung hatte das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 580) dem für die Wahrnehmung von Verfahrenspflegschaften durch Vereine Rechnung getragen und durch eine in § 67 Abs. 3 Satz 2 FGG (a.F.) aufgenommene Verweisung auf § 1908 e BGB einen Vergütungsanspruch von Vereinen für die von ihren Mitarbeitern geführten Verfahrenspflegschaften begründet (vgl. jetzt § 67 a Abs. 4 FGG).