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https://dejure.org/1998,31611
BGBl. I 1998 S. 719 (https://dejure.org/1998,31611)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 23.04.1998, Seite 719
- Dritte Verordnung zur Änderung der Schiedsamtsverordnung
- vom 07.04.1998
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2004 - L 4 KA 32/02
In der hierauf bzw. auf den entsprechenden Vorgängervorschriften beruhenden Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsverordnung; zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beklagten in der Fassung der 3. Verordnung zur Änderung der Schiedsamtsverordnung vom 7. April 1998 (BGBl. I S. 719]) ist in § 18 Abs. 1 lediglich geregelt, dass das Schiedsamt mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet und Stimmenthaltung nicht zulässig ist.
