Rechtsprechung
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Rentenüberleitung I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland: Versorgungsansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Rechtspositionen ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- Wolters Kluwer
Ansprüche und Anwartschaften; Zusatzversorgung; Sonderversorgung; DDR-Versorgungssysteme; Überführung; Gesetzliche Rentenversicherung; Zahlbetragsbegrenzung; Eigentumsfreiheit
- Judicialis
AAÜG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; AAÜG § 1 Abs. 3; ; AAÜG § ... 2 Abs. 1; ; AAÜG § 5 Abs. 1; ; AAÜG § 10; ; AAÜG § 6 Abs. 2 bis 4; ; AAÜG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; RAnglG § 23 Abs. 1; ; RAnglG § 23 Abs. 2; ; RAnglG § 24 Abs. 1; ; RAnglG § 24 Abs. 5; ; RAnglG § 19; ; RAnglG § 27; ; RAV § 6 1.; ; RAV § 2; ; RAV § 1 1.; ; RAV § 4 2.; ; SGB VI § 307b; ; BVerfGG § 82; ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung)
Urteile zur "Rentenüberleitung"
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland, Leiturteil zur "Systementscheidung", Zalhbetragsgarantie, ...
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.01.1994 - S 14 Z-An 278/91
- SG Berlin, 13.02.1995 - S 8 An 4790/94
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
- LSG Berlin, 17.09.1996 - L 2 An 79/95
- BSG, 10.03.1997 - 4 BA 187/96
- SG Berlin, 09.09.1997 - S 12 An 5508/96
- SG Berlin, 06.11.1997 - S 14 An 1554/96
- SG Berlin, 20.11.1997 - S 20 An 4628/94
- LSG Berlin, 03.02.1998 - L 8 An-S 142/97
- LSG Berlin, 03.02.1998 - L 8 An-S 6/98
- LSG Berlin, 04.02.1998 - L 8 An-S 156/97
- LSG Berlin, 30.04.1998 - L 8 An-S 142/97
- LSG Berlin, 30.04.1998 - L 8 An-S 6/98
- LSG Berlin, 11.06.1998 - L 8 An-S 156/97
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R
- BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 1
- NJW 1999, 2493
- NJ 1999, 356
- FamRZ 1999, 1341
- DVBl 1999, 910
- BGBl I 1999, 1060
Wird zitiert von ... (827) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Wie das Bundesverfassungsgericht seit seinem Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 ) in ständiger Rechtsprechung annimmt, erfüllen die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen eine soziale Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist, und weisen auch die konstitutiven Merkmale des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG auf.Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gilt, daß sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl. im einzelnen BVerfGE 53, 257 ).
Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Das gilt nicht nur für die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ).
aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Sie dient schließlich auch zur Sicherung seiner Existenz (vgl. BVerfGE 69, 272 ; stRspr).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit westdeutschen sozialversicherungsrechtlichen Positionen hervorgehoben hat, beruht der Eigentumsschutz in diesem Bereich wesentlich darauf, daß die in Betracht kommende Rechtsposition durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt ist, die in den einkommensbezogenen Leistungen lediglich einen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Es hat deshalb nicht nur vom Versicherten selbst gezahlte Beiträge, sondern auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Arbeitnehmers zugerechnet (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Der Annahme einer nicht unerheblichen Eigenleistung steht danach nicht von vornherein entgegen, daß eine rentenrechtliche Position - ebenso wie Sachgüter, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben wurden - auch oder überwiegend auf staatliche Gewährung zurückgeht, wenn der Versicherte sie jedenfalls als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition betrachten kann (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Das gilt nicht nur für die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ).
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Doppelleistungen waren durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerfGE 95, 143 ).Er verletzt jedoch das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ).
Sein Gestaltungsraum ist aber bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders weit (vgl. BVerfGE 95, 143 ).
aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
Die Regelungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV haben jedoch keinen Rechtsentzug bewirkt, sondern die rentenrechtliche Position lediglich modifiziert (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Mit dem Beitritt und der Anerkennung durch den Einigungsvertrag gelangten sie jedoch wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. BVerfGE 91, 294 ).Vielmehr tritt die Bundesrepublik Deutschland in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich ein (vgl. für andere fortgeführte Rechtsverhältnisse auch BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 91, 294 ; 95, 267 ).
Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).Die Regelungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV haben jedoch keinen Rechtsentzug bewirkt, sondern die rentenrechtliche Position lediglich modifiziert (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Vielmehr tritt die Bundesrepublik Deutschland in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich ein (vgl. für andere fortgeführte Rechtsverhältnisse auch BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 91, 294 ; 95, 267 ).Er ist dabei verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Berechtigten aus Versorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiographie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 95, 267 ).
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Vielmehr tritt die Bundesrepublik Deutschland in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich ein (vgl. für andere fortgeführte Rechtsverhältnisse auch BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 91, 294 ; 95, 267 ).Sie müssen sich zwangsläufig und unmittelbar aus der temporär unüberwindlichen Unterschiedlichkeit der Verhältnisse ableiten lassen (…vgl. Feddersen, a.a.O., S. 506; vgl. ferner BVerfGE 84, 133 ).
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (4 RA 28/94) -.gegen a) das Teilurteil des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 -,.
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Die Neufassung geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurück (vgl. BSGE 72, 50 ), das gegen die mangelnde Differenzierung zwischen den Versorgungssystemen bei der Bestimmung der Höhe des Zahlbetrags verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatte (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 21). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Grundsätzlich sind bestehende Forderungen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zu Art. 135 a GG a.F. im Zusammenhang mit der Hinterlassenschaft des nationalsozialistischen Regimes festgestellt hat (vgl. BVerfGE 15, 126 ; 19, 150 ; 23, 153 ; 24, 203 ; 29, 413 ; 41, 126 ), nach Maßgabe des Möglichen zu berücksichtigen. - BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65
Reichsnährstand
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
- BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Wohngeld bei Begleitstudium
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste. - SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96 Vielmehr begrenzt § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG als jüngeres Gesetz auch die Leistungshöhe hinsichtlich des zu dynamisierenden Zahlbetrages nach EV Nr. 9. Der eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt hinsichtlich dieser Rechtsfolge keine parallele Anwendung von EV Nr. 9 zu (vgl. BVerfGE 100, 1, 50).
Die Kammer ist davon überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ungültig ist, weil er in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition des Klägers, nämlich in einen Anspruch auf den garantierten und anzupassenden Zahlbetrag nach EV Nr. 9 Satz 5 und den Anspruch auf die nach § 25 RAnglG bis Dezember 1991 zu leistende Rente, eingreift, ohne dass Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen solchen Eingriff rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 1, 50; BVerfGE 58, 81, 118 f; 75, 78, 97).
Durch EV Nr. 9 Satz 5 ist dem Kläger - was seine Altersversorgung betrifft - eine eigentumsgeschützte Rechtsposition eingeräumt worden; sie ist so stark, dass ihre Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG widersprechen würde (vgl hierzu BVerfGE 100, 1; 72, 175, 195; 78, 249, 277).
Damit erkennt der Gesetzgeber in seinem Überführungsprogramm zukunftsorientiert nicht nur die Überführbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sowie der Ansprüche aus den Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung an, sondern gewährleistet gleichzeitig auch - "darf nicht unterschritten werden" -, dass den Berechtigten der garantierte und anzupassende Zahlbetrag (vgl. hierzu BVerfGE 100, 1) erhalten bleibt, der ihnen am 1. Juli 1990 nach DDR-Recht (soweit dies mit dem GG und dem EV vereinbar ist) rechtmäßig zugestanden hat/hätte.
Diese Voraussetzung liegt hier vor (BVerfGE 100, 1).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 = BVerfGE 100, 1) kommt der Zahlbetragsgarantie nach EV Nr. 9 Satz 4 und 5 verfassungsrechtliche Bedeutung dahingehend zu, dass damit die in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterliegen.
Unter diesem Gesichtspunkt hat das BVerfG nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung bei Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat (BVerfGE 100, 1, 40).
Die Absenkung sei im Regelfall auch verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber durch die Zahlbetragsgarantie das Überführungskonzept um eine Schutzmaßnahme zu Gunsten der von Absenkungen Betroffenen ergänzt habe (BVerfGE 100, 1, 41).
Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hält das BVerfG auch ohne Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1991 für verfassungskonform (BVerfGE 100, 1, 43f.).
Eine verfassungskonforme Auslegung, die eine Anpassung des garantierten Zahlbetrages beinhalte, sei auch angesichts des Wortlautes von EV Nr. 9 möglich (BVerfGE 100, 1, 43).
Sie habe zu verhindern, dass es bei höher verdienenden sonder- und zusatzversorgten Bestandsrentnern im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Verminderung von Versorgungsleistungen kommt (BVerfGE 100, 1, 41), dass inflationsbedingt eine fortlaufende Wertverringerung der Sozialleistung eintritt (BVerfGE 100, 1, 42) und dass das Versorgungsniveau der höher verdienenden Zusatzversorgungsberechtigten schrittweise auf dasjenige von Rentnern mit Ansprüchen ausschließlich aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) absinkt (BVerfGE 100, 1, 42: Schutzfunktion der Zahlbetragsgarantie).
Sie habe auch unter Gesichtspunkten des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährleisten, dass die erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration des Beitrittsgebietes nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibt, also die Abstände aufrecht erhalten werden, die zwischen dem Versorgungsniveau Zusatz- und Sonderversorgter und demjenigen der übrigen Rentner der DDR bestanden (BVerfGE 100, 1, 47), und in diesem Sinne der Realwert (BVerfG ebd.) des bestandsgeschützten Betrages gewährleistet wird, womit auch wertmäßig die durch die Überführung verursachten Einbußen ausgeglichen werden sollen (BVerfGE 100, 1, 41/44: Ausgleichsfunktion).
Schließlich behält § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI seine Funktion, weil die ersten Anpassungen des Zahlbetrages zum 1. Januar 1992 noch nicht notwendig zu einem den Wert nach § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI übersteigenden Betrag führen (z.B. im Fall des Klägers in BVerfGE 100, 1 oder im Falle der Klägerin des Urt. v. 9.4. 2001 SG Berlin S 18 RA 2961/98-W00-W01).
Das BVerfG hat als Grund dafür, dass in der Übergangsphase bis 31. Dezember 1991 die Empfänger höherer Sonder- oder Zusatzversorgungen von der Teilhabe an den Anpassungen ausgeklammert wurden, die Verhinderung der Entstehung neuer Besitzstände für zulässig gehalten (BVerfGE 100, 1, 57/58).
Zum Einen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 ausdrücklich klargestellt, dass den Empfängern höherer Zusatzversorgungen die Aussparung von weiteren Anpassungen nach den bereits 1991 erfolgten zwei für sie unwirksamen Anpassungen um jeweils 15 % ab 1. Januar 1992 nicht mehr zuzumuten ist (BVerfGE 100, 1, 43).
Dieser Anspruch auf den anzupassenden garantierten Zahlbetrag unterliegt der Eigentumsgarantie und damit dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 100, 1, 50).
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist also auch an der individualgrundrechtlichen Eigentumsgarantie zu messen.(BVerfGE 100, 1) Schließlich wurde das vermögenswerte Recht auf die Versorgung unter Geltung des Grundgesetzes und des SGB I erstmals zum 1. Februar 1991 durch entsprechenden Verwaltungsakt dem Kläger zugeordnet, so dass unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlich arbeitender Verwaltung ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen war, der auch für die Anwendung von Art. 14 GG zu beachten ist.
(BVerfGE 100, 1, 51).
(BVerfGE 100, 1, 51f.).
Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (BVerfGE 100, 1, 52).
(BVerfGE 100, 1, 53).
Ihre Anwendung kommt hier aber nicht in Betracht.(BVerfGE 100, 1, 48f).
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.
Die Auffüllbeträge nach § 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grundsätze zu dynamisieren.
Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
(1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar.
Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.
Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.).
Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) überhaupt zustehen konnte.
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Auch die persönliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland könne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begründen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur Überführung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften belege.Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).
Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).
aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).
Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 [33]).
cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 [32 f.]).
Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; - 100, 1 [33]).
Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 [34]).
a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).
Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ).Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
Insbesondere waren sie trotz der verhältnismäßig niedrigen Zahlbeträge von den Erhöhungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.) ausgeschlossen.Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu - in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI - das Nähere (zu den Grundsätzen der Überführung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 19 f., sowie - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 11 f.).
a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste Höchstbeträge (sogenannte vorläufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 20 ff.).
Das Bundesministerium verweist hierbei zunächst auf die Ausführungen, die es im Normenkontrollverfahren zur Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 35 ff.).
Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.).
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).
Jedoch wurde vielen Versorgungsempfängern ein Teil dieser Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Zahlbetrag und dem Höchstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG endgültig vorenthalten; eine spätere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 68 f.).
Diese Gründe tragen die durch die Höchstbetragsregelung bewirkte nachträgliche Veränderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff., 56, 68 f.), nicht.
Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 52).
In ähnlicher Weise erhöhte sich der Gesamtzahlbetrag für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.).
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f;… BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) . - SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
Zum 30. Juni 1990 betrug die mögliche Höchstrente für Rentenberechtigte ohne Ansprüche aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen aus SV und FZR 602 M (BVerfGE 100, 1, 4 ).In dieser Anzahl auftretende Härten sind nicht mehr verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE 100, 1, wo bereits ca. 1000 Betroffene der Regelung von § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG a.F. zu viel waren).
Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 100, 1, 32 ff. und 100, 138, 182).
Sie dient schließlich auch zur Sicherung seiner Existenz (vgl. BVerfGE 69, 272, 300f.; 100, 1, 32 f.; st. Rspr.).
(BVerfGE 100, 1, 37).
(BVerfGE 100, 1, 37).
Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294, 308 f.; 100, 1, 37).
Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl. BVerfGE 53, 257, 292 f.; 100, 1, 37 ).
Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und -anwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 100, 1, 38).
Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (BVerfGE 100, 1, 38).
(BVerfGE 100, 1, 39).
(BVerfGE 100, 1, 40).
Das gilt nicht nur für die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304; 100, 1, 40).
(BVerfGE 100, 1, 40).
(BVerfGE 100, 1, 40 f.).
Diese Regelungen ließen überdurchschnittliche Leistungen der Altersversorgung zu (bis zu 171 % einer SV-/FZR-Rente auf Grund durchschnittlicher Verdienste - s.o. 2.1.3.4.7.), auch wenn die Zahlbetragsgarantie von Nr. 9 EV bis Dezember 1991 zunächst nur einen statischen Besitzschutz gewährleistete (vgl. BVerfGE 100, 1 und 100, 138, 184 ff.).
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).Insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften lässt die Eigentumsgarantie grundsätzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).
Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).
Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).
Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).
Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).c) aa) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ).
Allerdings muss er die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99
Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98
DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Vergleichsrentenberechnung und Anpassung bei einer nach dem AAÜG überführten …
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R
Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
- BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98
Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06
Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R
Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R
Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 363/08
Systementscheidung; allgemeine Beitragsbemessungsgrenze; Verfassungsgemäßheit
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23
Mangels Darlegung möglicher Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R
Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03
Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 163/17
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 168/99
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
- LSG Thüringen, 06.03.2006 - L 6 RJ 85/04
Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
- OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03
Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
- BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02
Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12
Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12
- BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 106/01
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10
Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03
Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
- BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95
Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
- BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04
Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 73/01
Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Einbeziehung eines neuen (nach Klageerhebung …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
- BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R
Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03
Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2011/98
Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
- LSG Sachsen, 05.12.2001 - L 4 RA 97/01
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berechnung …
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04
KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R
Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
- BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R
256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten
- BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15
Rentenüberführung - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05
Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 164/99
Feststellungsantrag bezüglich des zu dynamisierenden Betrags, des Umfangs der …
- BGH, 05.12.2012 - IV ZB 22/12
Behandlungen von Rentenansprüchen aus der freiwilligen Zusatzversicherung der DDR …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05
Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97
Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
- BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 1/20 R
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11
Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07
Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08
Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 42/99 R
Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR, …
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09
Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R
Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02
Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R
Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04
Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer …
- BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2005/98
Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
- LSG Sachsen, 18.11.1999 - L 4 RA 192/97
Streitigkeit über die Höhe des Wertes des Rechts auf Altersrente; …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R
Rentenversicherungsträger - Rentenwertfestsetzung - Rentenanspruch - Kombinierte …
- SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- LSG Sachsen, 02.11.2000 - L 4 RA 13/00
Anspruch auf Dynamisierung des durch den Einigungsvertrag besitzgeschützten …
- BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 319/98
Nichtberücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 27 RJ 22/04
Anforderungen an Datenfeststellungen im rentenrechtlichen Kontenklärungsverfahren …
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R
Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R
Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung - …
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 35/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07
Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
- LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03
Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R
Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des …
- LSG Sachsen, 25.09.2002 - L 4 RA 37/02
Wert des Rechts auf Regelaltersrente; Festsetzung des maßgeblichen Wertes des …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 55/23 B
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 45/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 34/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 49/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 4/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 290/09
Klagerücknahmefiktion - Terminaufhebung - Vertagung
- LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 37/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 50/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 17/10
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R
Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 54/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11
Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 27 R 1437/05
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R
Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches …
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95
Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
- SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96
Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
- LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01
Streitigkeit über die Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Steigerungssatzes …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06
Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09
Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
- BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R
Revisionsverfahren - Ausschluss der Überprüfung eines Ersetzungs- bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03
Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
- LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96
Gewährung einer höheren (Bruttorente) Altersrente für Frauen; Unzulässigkeit von …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 89/04
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets; Umwandlung einer Rente …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05
Umstellung der von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen …
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97
Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 119/22 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
- BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- LSG Bayern, 24.04.2008 - L 14 R 465/06
Berechnung der Altersrente, Zulässigkeit der Begrenzung der in der ehemaligen DDR …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02
Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
- BSG, 20.06.2003 - B 4 RA 208/02 B
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12
Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01
Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04
Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von …
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R
Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11
Neuberechnung der auf eine nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebiets …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 82/09
Berechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2006 - L 4 RA 94/03
Verhältnis eines früheren Bezuges der berufsbezogenen Zuwendung zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 51/03
Voraussetzungen der Anerkennung in der UdSSR zurückgelegter Beitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05
Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03
Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
- BFH, 07.07.2004 - II R 3/02
Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
- OVG Thüringen, 08.02.2023 - 4 KO 197/18
Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16
Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
- LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08
Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
- OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05
Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; …
- BVerfG, 15.05.2004 - 1 BvR 1816/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 181/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07
Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94
Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
- LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03
Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Stichtagsregelung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
- LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99
Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren besitzgeschützten Betrages bei …
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
- LSG Brandenburg, 17.08.2000 - L 2 RA 110/99
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01
Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
Anspruch auf Neuberechnung der umgewerteten Bestandsrente; Dynamisierter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08
Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02
Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02
Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
- SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04
Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R
Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R
Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R
Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 24/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
- SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09
Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2005 - L 1 RA 129/01
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 334/98
- SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15
Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach …
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05
Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
- LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13
Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 27/04 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Umwandlung einer Rente …
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02
Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R
Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
- BSG, 22.11.2017 - B 13 R 92/14 B
Berufsunfähigkeitsrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02
Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 60/03
Begrenzung des Gesamtanspruchs aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung auf 90 …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 137/22 B
B 9 V 22/22 B
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 93/22 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Zeit eines …
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 89/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08
Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 4 RA 47/03
Berechnung Höhe einer Altersrente für Frauen; Anwartschaften auf Ansprüche aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00
Rentenrecht - Rentenhöhe der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 129/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 125/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 55/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
- LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 142/07
Ausschluss der Beitragserstattung bei Recht zur freiwilligen Versicherung in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02
Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 KN 31/05
Berücksichtigung von in der früheren DDR erbrachten Beitragszahlungen zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
- LSG Berlin, 24.06.2004 - L 8 RA 17/02
Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Zeiten der versicherungspflichtigen …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02
BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 311/10
Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 231/10
Knappschaftliche Rentenversicherung - Besitzschutz - Systementscheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 4 R 319/05
Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
- LSG Brandenburg, 18.04.2002 - L 1 RA 90/00
- LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17
Vertragsarztrecht
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 3 R 502/06
Anspruch auf Gewährung von erhöhter Witwenrente; Festlegung der Höhe der …
- LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RA 27/99
Wert des Rechts auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit einer Anfechtungs- und …
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R
Zusatzversorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes …
- LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 220/01
Nichtberücksichtigung der Arbeitsentgelte zur Ermittlung von Entgeltpunkten wegen …
- BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R
Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
- BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R
Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22
Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 164/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 145/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21
Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10
Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 22 R 1171/07
Regelaltersrente; Zusatzrente
- LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Brandenburg, 11.11.1999 - L 2 RA 160/95
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2015 - L 4 R 1167/15
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht - Verweigerung einer …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- BSG, 27.01.2005 - B 4 RA 203/04 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04
Rentenversicherung
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 175/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 184/09
Feststellung der Höhe der Altersrente - Verfassungsmäßigkeit der Überführung von …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 KN 1/06
Anspruch auf Neufeststellung der Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten …
- LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02
Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 2 RA 174/01
Vormerkung von Arbeitsentgelten nach § 149 Abs. 5 VI. Sozialgesetzbuch (SGB VI); …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 156/01
Zubilligung des besonderen Steigerungssatzes von 1,5 aus § 11 bzw. § 13 der …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00
Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R
Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer …
- BFH, 03.09.1999 - I B 169/98
Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13
Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - L 16 R 1196/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 101/07
Anspruch auf Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und …
- LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 32/02
Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente sowie über die Rückerstattung von …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2003 - L 4 RA 55/01
Höhe einer Regelaltersrente; Altersversorgung der Intelligenz an …
- LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
- LSG Berlin, 16.10.2000 - L 16 RA 17/99
Gewährung einer Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11
Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
- BSG, 02.11.2009 - B 13 R 15/09 BH
- BSG, 05.06.2007 - B 4 R 239/06 B
- OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der …
- LSG Sachsen, 19.06.2002 - L 4 RA 45/02
- SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des SGB 6 …
- SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21
Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
Vormerkung; Beitragszeiten; Anrechnungszeiten; Auslandsaufenthalt als Ehegatte
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04
Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
- BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R
Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 3 R 1531/05
- BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 55/98
Anspruch auf einen Zuschlag zu der Rente aus einer früheren …
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99
Verfassungsbeschwerde - Neuberechnung von Bestandsrenten - Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 31 R 58/08
- BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- SG Köln, 27.10.2003 - S 8 RA 154/00
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 8 R 83/11
Rentenüberleitung - Stellvertretender Minister - Zugehörigkeit zur AVItech - …
- SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 85/03
- LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03
Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R
Wartezeit für Bergmannsvollrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11
Dienstbeschädigtenteilrente
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 55/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 118/93
Rentenhöhe eines Bestandsrentners bei Invalidität; Dynamisierung des …
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2023 - L 22 R 228/23
Zugunstenüberprüfung - Überprüfung - Fremdrentengesetz - Vertrauensschutz - …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21
Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824
Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
- BSG, 14.02.2007 - B 13 R 477/06 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
- SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04
Rentenversicherung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98
Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13
Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 320/12
Bergmannsaltersrente nach Art 2 § 5 Abs 2 RÜG - Stichtagsregelung - …
- LSG Hessen, 30.06.2009 - L 2 R 404/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07
U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06
Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
- FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06
Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98
Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis …
- SG Dresden, 13.06.2005 - S 19 RA 1361/04
Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 298/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …
- BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 588/97
- BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 118/11
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Studium …
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07
Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 372/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03
Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
- FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97
Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
- LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
- LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99
Dynamisierung von Witwenrente; Zahlbetragsgarantie im Beitrittsgebiet; …
- BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 501/99
Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
- OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15
Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige - …
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824
Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
- BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
- BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
- LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
- LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99
Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
- LSG Brandenburg, 25.07.2000 - L 2 RA 205/98
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B
Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 29/99 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bei der …
- FG Hamburg, 13.02.2024 - 4 K 106/23
Prozessrecht/Vollstreckungsrecht: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20
Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) …
- BSG, 16.03.2022 - B 5 R 298/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
- BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 R 16/07
Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres; Rentenanpassungsmitteilungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 619/07
Vergleichsberechnung; Entgeltbegrenzung vor dem 01.03.1971; Verfassungsmäßigkeit
- OLG München, 28.04.2006 - 25 U 2154/05
Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02
Rentenhöhe beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02
Rentenversicherung
- LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 165/96
- OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19
Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 231/12
Ausschluss nach § 248 Abs 3 S 2 Nr 1 auch bei Zahlung eines während eines …
- BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
- SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
- BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03
Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05
Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94
Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine …
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
- LSG Brandenburg, 10.05.2000 - L 2 RJ 115/96
- SG Altenburg, 16.08.2016 - S 14 R 2345/15
Berücksichtigung bergmännischer Tätigkeiten iS des § 41 Abs 1 Buchst i …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 3/11
Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 2 KN 73/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit, Berücksichtigung von …
- EGMR, 25.09.2007 - 12923/03
G. K gegen Deutschland
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
- BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
- SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01
Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17
Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989
Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 186/14 B
Divergenzfähige Entscheidungen
- LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07
Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 S 19/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines …
- SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07
Rentenversicherung
- BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01
Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
- LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 93/01
Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei einer Rente nach den …
- BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterfüllung - bergbauliche Versicherung - …
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16
Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
- LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14
Rentenversicherung
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717
Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
- BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- BSG, 11.04.2011 - B 13 R 99/11 B
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2007 - L 7 R 118/06
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
- SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Anspruch auf Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; …
- SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01
Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- FG Hamburg, 30.08.2022 - 1 V 117/22
Kindergeld: Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12
Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen …
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 187/08
Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz nach dem Recht der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - L 16 R 446/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 52/04
Fiktive Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01
Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
- LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01
Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder; …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337
Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
- VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
- BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06
Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 17 RA 8/96
Gesetzliche Rentenversicherung - Begrenzung der Arbeitsverdienste während der …
- LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 139/04
Berechnung der Höhe der Altersrente eines Hochschullehrers zu Zeiten der DDR; Bei …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- LSG Sachsen, 16.02.2005 - L 6 KN 129/04
Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; Anspruch auf …
- LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93
Anspruch der Rechtsnachfolgerin eines Hochschulprofessors auf Verzinsung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2004 - L 1 RA 257/02
- LSG Berlin, 05.04.2004 - L 16 RA 50/02
Anfänglicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente; Stellung einer …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03
Anspruch auf Neufeststellung einer gewährten Altersrente unter Berücksichtigung …
- FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
- BSG, 08.05.2014 - B 5 R 446/13 B
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630
Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 - 12 K 848/11
Keine Zusammenveranlagung bei eingetragenen Lebenspartnern - Keine Beiladung des …
- BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
- SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
- SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04
Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
- SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97
Anspruch auf Gewährung einer EU-Rente nach dem Gesetz zur Überführung der …
- LSG Berlin, 23.03.2005 - L 17 RA 59/04
Bestimmung der Rentenhöhe bei Zurücklegung von Versicherungszeiten in der DDR; …
- LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03
Zulässige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums; Ersetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00
Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01
Abhängigkeit der Wahlfunktion eines Kreisabgeordneten in der DDR als …
- LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 6/97
Anspruch auf eine besitzgeschützte Rente; Zusätzliche Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99
Bestehen einer Mitgliedschaft in einer freiwilligen Krankenversicherung; …
- FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
- LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01
Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
- LSG Sachsen, 16.08.2001 - L 4 RA 76/01
Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in die bundesdeutsche …
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 126/00
Zur Heranziehung eines fiktiven Einkommens zur Rentenberechnung für die Zeit …
- LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00
Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
- BSG, 16.07.1999 - B 2 U 331/98 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 3 R 1034/10
- BSG, 27.10.2010 - B 13 R 239/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 1 RS 1/09
- BSG, 20.04.2009 - B 13 RS 4/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 8 R 1605/07
Gesundheitswesen der DDR; "besonderer Steigerungssatz"
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 3 R 1134/06
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. …
- BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07
Rentenversicherung
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- LSG Bayern, 28.08.2006 - L 20 B 609/05
Widerspruch gegen die Absenkung eines Krankenkassenzuschusses im Rahmen der …
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05
Rentenversicherung
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03
Bestimmung der Höhe einer monatlichen Altersrente bei vorheriger Versicherung in …
- LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 89/00
Anspruch auf Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung; …
- LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03
Anspruch auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von …
- LSG Saarland, 29.01.2004 - L 1 RA 22/00
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen oder …
- LSG Berlin, 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02
Antrag eines Beamten auf Lebenszeit auf Erstattung von vor dem Eintritt ins …
- LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 16/98
Höhe der Altersrente; Glaubhaftmachung und Anerkennung der Beitragszeit; Wirkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01
Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00
Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
- LSG Thüringen, 22.03.2001 - L 2 RA 288/00
Überführung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen bei …
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00
Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 116/00
Anrechnung von Zurechnungsjahren wegen Invalidität auf die Altersrente
- LSG Berlin, 13.09.2000 - L 6 RA 37/99
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Invalidenrentenbezug
- LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99
Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518
Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
- OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
- BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 3/14 B
- BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 8 R 264/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 197/07
Berücksichtigung überführter Beiträge des Beitrittsgebietes nur bis zur …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 13/09 B
- BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 15/09 B
- BSG, 01.10.2008 - B 5 R 36/07 B
- SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07
Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- BSG, 04.12.2007 - B 13 R 375/07 B
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
- LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02
Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 86/02
Höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Arbeitsentgelten trotz Übersteigens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
- LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 4 B 10/01
Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen beim BVerfG vorliegenden …
- LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99
Zur Frage der Überführung und Anerkennung bei Zahlung von Beiträgen zur …
- VG Köln, 09.02.2000 - 19 K 6812/99
Zahl an Pflichtstunden Lehrer an öffentlichen Schulen ; Pädagogische und …
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 - 7 K 254/20
Investmentsteuergesetz; Investmentsteuerreform; Rechtmäßigkeit der Besteuerung …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435
(Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- BSG, 08.01.2014 - B 5 RS 35/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 248/09
Verfassungsmäßigkeit der Überführung der Zusatzversorgungssysteme der DDR in die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 161/10
Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Zeiten der Schul- bzw. …
- BSG, 11.03.2011 - B 13 R 353/10 B
- BSG, 23.11.2009 - B 5 R 348/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
- SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
- SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07
Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
- BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 459/06 B
- SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02
Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 R 1057/05
Höhe der Witwenrente; Rückforderung einer Überzahlung; Anrechnung bei …
- SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02
Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
- SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02
Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten des …
- LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00
Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Inanspruchnahme mit …
- SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02
Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01
Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2002 - L 3 RJ 104/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
- LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
- LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01
Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
- LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 234/99
- VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478
Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 310/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 265/12
- SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10
Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 R 462/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1884/09
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
- SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02
Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01
- FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97
In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 RS 1/13
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
- BSG, 05.03.2013 - B 13 R 11/13 B
- SG Hannover, 30.11.2012 - S 12 KN 192/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 17 R 394/11
- SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10
Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 1 U 2564/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 11 AL 5/09
- BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04
- SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07
Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
- BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
- SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
- BSG, 29.03.2007 - B 4 R 181/06 B
- BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 116/06 B
- VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03
Aktiv; Altersversorgungswerk; Ermessen; Grundrente; Handlungsform; Mitglied; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00
- SG Berlin, 25.08.2003 - S 18 RA 6861/02
- LSG Thüringen, 23.07.2003 - L 2 RA 185/03
Gewährung einer zusätzlichen Rente auf der Grundlage der zur Freiwilligen …
- FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
- LG Karlsruhe, 23.02.2001 - 6 O 367/00
Bemessung der Versorgungsrente; Zahlung eines Ausgleichbetrages ; Erfüllung der …
- SG Oldenburg, 08.03.2016 - S 5 R 324/13
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
- SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
- SG Hannover, 21.09.2007 - S 14 RA 505/04
- SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
- SG Hannover, 21.07.2006 - S 14 RA 498/04
- SG Hannover, 21.07.2006 - S 14 RA 458/04
- SG München, 09.02.2005 - S 47 KR 1491/04
Zahlung von Sterbegeld aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten; …
- VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529
Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …
- VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609
Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
- SG Hildesheim, 06.05.2008 - S 14 RA 248/04
- BSG, 06.03.2007 - B 4 R 19/06 B
- SG Hannover, 18.10.2006 - S 5 R 820/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 110/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
- FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98
Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
- FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98
Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
Rechtsprechung
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Rentenüberleitung II
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Rentenversicherung - Arbeitsentgelte - Arbeitseinkommen - Berücksichtigung - Sonderversorgung - Zusatzversorgung - DDR-Versorgungssysteme - Beitragsbemessungsgrenze - Gleichheitsgebot
- Judicialis
AAÜG § 6 Abs. 4; ; AAÜG § 6 Abs. 2; ; AAÜG § ... 6 Abs. 2 Satz 1; ; AAÜG § 1 Abs. 2; ; AAÜG § 6 Abs. 3; ; AAÜG § 6 Abs. 3 Nr. 7; ; AAÜG § 8 Abs. 2; ; AAÜG § 5 Abs. 2; ; AAÜG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; AAÜG § 1 Abs. 3; ; AAÜG § 8 Abs. 3 Satz 1; ; SGB VI § 307 a; ; SGB VI § 256 a; ; SGB VI § 159; ; RAnglG § 23 ff.; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung)
Urteile zur "Rentenüberleitung"
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Medien und die Besetzung der Bundesprüfstelle
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Gotha, 09.06.1995 - S 5/An-649/94
- BSG, 09.06.1995 - S 5/An - 649/94
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 59
- NJW 1999, 2501
- NJ 1999, 373
- NJ 2000, 373
- FamRZ 1999, 1341
- DVBl 1999, 940 (Ls.)
- BGBl I 1999, 1060
Wird zitiert von ... (279) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Die Zusatzversorgungssysteme glichen damit der betrieblichen Altersversorgung und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den alten Bundesländern (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 6).Es sollte eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung mit lohnorientierten, dynamischen Leistungen (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages) geschaffen werden (vgl. zu den Zielen der Sozialunion im einzelnen und zu den Auswirkungen des Staatsvertrages Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 9 ff.).
a) Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999, - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
In dieser Zeit darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 70, 1 ; 71, 364 ; 75, 108 ; stRspr).Damit einhergehende Härten und Ungerechtigkeiten geben erst dann Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber seine Regelungen nicht anhand inzwischen möglicher Erkenntnisse und Erfahrungen überprüft und auf den Versuch einer sachgerechteren Lösung verzichtet (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 71, 364 ).
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
bb) Der Abbau überhöhter Leistungen zum Zweck der Angleichung des Niveaus gleichartiger Sozialleistungen ist als legitimes gesetzgeberisches Anliegen schon vor der Herstellung der deutschen Einheit anerkannt gewesen (vgl. zur Abschmelzung des Knappschaftsruhegeldes: BVerfGE 36, 73 ; zur steuerlichen Privilegierung von Renten: BVerfGE 54, 11 ; zur Beseitigung von Überversorgungen: BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ).Sie müssen aber am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 58, 81 ; 80, 297 ; ferner BVerfGE 87, 1 ).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ; stRspr).Sie müssen aber am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 58, 81 ; 80, 297 ; ferner BVerfGE 87, 1 ).
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
In dieser Zeit darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 70, 1 ; 71, 364 ; 75, 108 ; stRspr).Damit einhergehende Härten und Ungerechtigkeiten geben erst dann Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber seine Regelungen nicht anhand inzwischen möglicher Erkenntnisse und Erfahrungen überprüft und auf den Versuch einer sachgerechteren Lösung verzichtet (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 71, 364 ).
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
In dieser Zeit darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 70, 1 ; 71, 364 ; 75, 108 ; stRspr).Damit einhergehende Härten und Ungerechtigkeiten geben erst dann Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber seine Regelungen nicht anhand inzwischen möglicher Erkenntnisse und Erfahrungen überprüft und auf den Versuch einer sachgerechteren Lösung verzichtet (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 71, 364 ).
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ; stRspr). - BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, daß diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ). - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, daß diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ). - BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
bb) Der Abbau überhöhter Leistungen zum Zweck der Angleichung des Niveaus gleichartiger Sozialleistungen ist als legitimes gesetzgeberisches Anliegen schon vor der Herstellung der deutschen Einheit anerkannt gewesen (vgl. zur Abschmelzung des Knappschaftsruhegeldes: BVerfGE 36, 73 ; zur steuerlichen Privilegierung von Renten: BVerfGE 54, 11 ; zur Beseitigung von Überversorgungen: BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ). - BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Wohngeld bei Begleitstudium
- BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; 195 ). - BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
Im Rahmen dieser gesetzgeberischen Festlegung muss gewährleistet werden, dass Wohnungsmieter und Eigentümer gleichbehandelt werden, soweit zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 - BVerfGE 112, 368 RdNr 98 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 - BVerfGE 100, 59, 90 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3, juris RdNr 129) . - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes von 2001 über die Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen zusatz- und sonderversorgter Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an BVerfGE 100, 59).Für bestimmte Gruppen von Staatsbediensteten existierten Sonderversorgungssysteme (vgl. näher dazu BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ).
Von diesem Grundsatz machte das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zahlreiche Ausnahmen nach der jeweiligen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem, also "bereichsspezifisch", oder nach Zugehörigkeit zu bestimmten Funktionsebenen, also "funktionsspezifisch", oder sowohl "bereichsspezifisch" als auch "funktionsspezifisch" (vgl. näher BVerfGE 100, 59 ).
Die dafür maßgeblichen Vorschriften des § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und des § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) für die Zeit nach dem 1. Juli 1993 für verfassungswidrig; der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Die Änderungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes durch die Änderungsgesetze von 1996 und 2001 hätten an dem Gleichheitsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 festgestellt habe (BVerfGE 100, 59), nichts geändert.
Wegen der grundlegenden Einengung des Kreises der von Entgeltbegrenzungen Betroffenen durch das AAÜG-Änderungsgesetz von 1996 könne die Beanstandung der ursprünglichen Regelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) nicht auf die Neuregelung des § 6 AAÜG übertragen werden.
Der für die Rechtsfragen der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme des Beitrittsgebiets zuständige 4. Senat des Bundessozialgerichts verweist in seiner Stellungnahme in vollem Umfang auf die Begründung seiner Vorlagen, die zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 geführt haben (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Es wird auf die Gutachter Simon und Rürup (vgl. BVerfGE 100, 59 ) verwiesen, die für eine Grenzziehung sachliche Gründe gefordert und die Einführung einer Härteklausel befürwortet hätten.
Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR schließt sich den Ausführungen des Vorlagebeschlusses 1 BvL 3/98 an und verweist auf eine frühere Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
a) Art. 3 Abs. 1 GG, der hier vor allem als Prüfungsmaßstab heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 100, 59 ), gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
b) Diese allgemeinen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 100, 59 ) in Bezug auf die Entgeltbegrenzungen in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG in der Fassung von 1993 bereits konkretisiert.
Aus der bloßen "Staats- und Systemnähe" der Berufstätigkeit folge nicht, dass man diesen Personengruppen durchgängig Entgelte gezahlt habe, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt gewesen seien (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Die von diesen beiden Personengruppen tatsächlich erzielten Entgelte werden bei der Rentenberechnung nur durch die Beitragsbemessungsgrenze gekappt (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Das vom Gesetzgeber nach wie vor mit der Begrenzungsregelung entsprechend dem Einigungsvertrag (vgl. oben unter A I 1) verfolgte Ziel, Versorgungszusagen, denen keine entsprechende Leistung zugrunde lag und die politisch motiviert waren, die Anerkennung zu versagen (…vgl. etwa Entwurf des AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 13/4587, S. 1, 8; Stellungnahmen des Staatsministers Geisler, 696. Sitzung des Bundesrates vom 3. Mai 1996, StenBer, S. 192;… des Abgeordneten Grund, 126. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 27. September 1996, StenBer 13/126, S. 11328; des Bundesministers Blüm, ebd., S. 11336; des Ministerpräsidenten Biedenkopf, 703. Sitzung des Bundesrates vom 18. Oktober 1996, StenBer, S. 504;… Entwurf des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 14/5640, S. 1, 13), ist zwar einsichtig und legitim (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Hohe Arbeitsverdienste sind nicht notwendig überhöhte Arbeitsverdienste (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Der Gesetzgeber hat in den zur Prüfung gestellten Regelungen zwei Kriterien, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 unzulässig differenzieren (BVerfGE 100, 59 ), nicht in verfassungsgemäßer Weise abgewandelt, sondern lediglich eines der beiden - die Höhe des Arbeitsentgeltes - in der Wirkung abgemildert.
Indem die Regelung der Begrenzung zwar erst ab einem in den 50er und 60er Jahren vergleichsweise sehr hohen und später relativ hohen Einkommen greift, dann aber alle erfassten Arbeitsentgelte "fallbeilartig" auf das Durchschnittseinkommen kürzt, bleiben die Grundsätze unbeachtet, die für Regelungen solcher Art im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblich sind (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Vergleicht man die hier in Frage stehende Regelung mit der verfassungsrechtlich beanstandeten Vorgängerregelung, die eine progressive Absenkung des berücksichtigungsfähigen Entgelts vorsah (vgl. BVerfGE 100, 59 ), hat der Gesetzgeber den Typisierungsfehler noch verstärkt.
Da die überprüften Vorschriften schon wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind, erübrigt sich eine Prüfung anhand des Maßstabs des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. aber BVerfGE 100, 59 ).
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59 m.w.N.). - BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
Die Alterssicherung in der DDR beruhte neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf einer Vielzahl spezieller Sicherungssysteme für bestimmte Personengruppen (Zusatz- und Sonderversorgungssysteme), deren Ausgestaltung zum Teil erhebliche Unterschiede aufwies (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ).§ 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - RÜ-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) führte für Angehörige bestimmter Zusatzversorgungssysteme eine so genannte progressiv-degressive Entgeltbegrenzung ein (vgl. hierzu BVerfGE 100, 59).
Mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen der Rentenüberleitung für grundgesetzwidrig (vgl. BVerfGE 100, 1; 100, 59; 100, 104; 100, 138).
Es befand § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 seit dem 1. Juli 1993 für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar und verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 100, 59 ff.).
Der Bestimmung von Überhöhungstatbeständen von Arbeitnehmereinkommen müssten aber Kriterien zugrunde gelegt werden, die in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung fänden (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Es sei ihm jedoch verfassungsrechtlich verwehrt gewesen, dies generell für die in § 6 Abs. 3 AAÜG erfassten Funktionsebenen anzunehmen, wenn es dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben habe (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Unter Hinweis auf BVerfGE 100, 59 hielt das Gericht zwar fest, die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen und - als zusätzliches Kriterium - die Höhe der Arbeitsentgelte seien nicht von vornherein ungeeignet, den Tatbestand eines überhöhten Entgelts zu erfassen; es forderte aber erneut, die Umsetzung einer solchen Regelung auf Tatsachen zu gründen, welche die Annahme rechtfertigten, dass überhöhte Arbeitsentgelte gerade an die vom Gesetz erfassten Gruppen gezahlt worden seien oder dass Entgelte ab den vom Gesetz festgelegten Grenzen als überhöht angesehen werden müssten; der Bestimmung von Überhöhungstatbeständen müssten Kriterien zugrunde gelegt werden, die in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung fänden (vgl. BVerfGE 111, 115 ).
Dem Gesetzgeber kommt bei der Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und insbesondere bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ein besonders großer Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ).
Denn eine uneingeschränkte und bedingungslose Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Versorgungsüberleitung war bereits von der DDR nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Zur Bestimmung, wann eine überhöhte Leistung vorliegt, kann der Gesetzgeber an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem oder an die Höhe des Arbeitsentgelts anknüpfen, falls dafür eine Tatsachengrundlage besteht (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Er braucht beim Abbau überhöhter Leistungen nicht an der Beitragsbemessungsgrenze haltzumachen, da ungerechtfertigte Privilegien auch im normalen Streubereich der Gehälter unterhalb dieser Grenze vorkommen können (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 AAÜG alter Fassungen verstieß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil die Regelung an Merkmale anknüpfte, die allein nicht als Indikatoren für ein überhöhtes Entgelt ausreichten (vgl. BVerfGE 100, 59 ; ebenso später BVerfGE 111, 115 ).
Insbesondere ist die durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG vorgenommene Anknüpfung an bestimmte und durchweg sehr eng begrenzte Funktionen in Führungspositionen des Staatsapparates der DDR ein geeignetes Kriterium, um der Vorgabe des Einigungsvertrages zu entsprechen, überhöhte Anwartschaften abzubauen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).
In Bezug auf die Sonderregelung des § 6 Abs. 3 AAÜG in der Fassung durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht es offen gelassen, ob der Gesetzgeber daran anknüpfen durfte, dass die erfassten Personen "Förderer" des Systems waren, die durch ihre besondere Stellung zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems der DDR beitrugen (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
In Bezug auf diesen eng gefassten Personenkreis ist der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schluss des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass "diese Personengruppen bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde, politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste bezogen haben" (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Dieses Ziel ist ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
Solche Prämien für Systemtreue konnte der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das durch Arbeit und Leistung gerechtfertigte Maß begrenzen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).
Zwar schließt die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen nicht von vornherein den Tatbestand eines überhöhten Entgelts aus (vgl. BVerfGE 100, 59 ).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 54, 173 ; 100, 59 ; 103, 242 ). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 102, 41 ). - BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
bb) Ermittelt die Beklagte diejenigen Versicherten, die einer Nachbesserung der Startgutschrift bedürfen, aber nicht anhand vordienstlicher Studien- oder Ausbildungszeiten, sondern greift stattdessen auf andere, typisierende Kriterien zurück, müssen diese am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein (BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a; 100, 59 unter C I 1 c cc (4)). - BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 100, 59 m.w.N.). - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
- BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/13
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Freiwillig versicherte Selbständige
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BFH, 22.12.2011 - III R 41/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02
Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08
Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R
Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- SG Berlin, 30.09.2002 - S 35 RA 549/96
Vorlagefrage zur Überleitung von Rentenanwartschaften aus der freiwilligen …
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98
Pflegeversicherung II
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11
Neuberechnung der auf eine nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebiets …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15
Rentenüberführung - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes …
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794
Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96
Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- SG Berlin, 09.06.2006 - S 35 RA 5653/97
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des Arbeitsentgelts während einer …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
- BFH, 22.12.2011 - III R 5/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
- BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98
Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95
Keine höhere Rente für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
- BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 190/00
Zur Beitragslast von sächsischen Arbeitnehmern für die soziale Pflegeversicherung
- LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95.W 99
Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach Anspruchs- und …
- BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99
Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 8/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 6/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96
Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16
Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08
Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08
Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
- LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 120/01
Begrenzung von Arbeitsentgelten nach § 6 Abs. 2 des Anspruchs- und …
- LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08
Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R
Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R
Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Sachsen, 12.03.2003 - L 4 RA 119/02
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 487/99
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung der Teilabtretung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 5/02 R
Beitrittsgebiet - Kriegsopferversorgung - "Absenkung" - Grundrente - …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
- BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1791/94
Keine Übernahme der Kosten angemessener Vergütung für eine dem Pflegebedürftigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 264/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus Leistungen aus einem …
- SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03
Vermittlungsgutscheinpraxis
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2021 - L 33 R 747/18
Rentenüberleitung - Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts für einen …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
- OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06
Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen …
- LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97
Anspruch auf Gewährung einer EU-Rente nach dem Gesetz zur Überführung der …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
- BSG, 10.12.2003 - B 9 V 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet
- BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R
Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21
Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15
Sicherung von Rückbaukosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 92/01
Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01
Abhängigkeit der Wahlfunktion eines Kreisabgeordneten in der DDR als …
- LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99
Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
- LSG Sachsen, 08.03.2000 - L 1 RA 85/95
Begrenzung der Arbeitsentgelte nach dem AAÜG; Betriebsbezogenheit einer …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R
Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
- BFH, 03.09.1999 - I B 169/98
Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99
Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
- BSG, 26.09.2019 - B 5 RS 1/19 R
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
- LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02
- BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95
Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
- LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 29/01
Gliederung der Staatlichen Finanzrevision; Aufstellung der beruflichen …
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02
Ableistung einer Vorgriffsstunde durch einen Lehrer; Zahlung eines finanziellen …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 75/00
Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
- BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 191/00
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 65/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommenanrechnung - Elternrente - …
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 43/00 R
Versicherungsschutz - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Hilfeleistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2023 - L 21 U 231/19
Wie-Berufskrankheit - Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Leichenumbetter
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06
Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04
Krankenversicherung
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07
Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
- LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77 02
Begrenzung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04
Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 515/99
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner - …
- BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21
Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 4906/13
Entlastungsstunden; Ermäßigungsstunden; Lehrer; finanzieller Ausgleich; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 33 R 234/11
Versorgungsträger; Zuständigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
Vormerkung; Beitragszeiten; Anrechnungszeiten; Auslandsaufenthalt als Ehegatte
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- VG Berlin, 27.09.2002 - 31 A 371.99
Claims Conference unterliegt im Restitutionsverfahren
- OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten …
- SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06
Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
- BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 23/99 R
Nebenbestimmung in Entgeltbescheiden bis zur gesetzlichen Neuregelung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- BVerfG, 25.07.2006 - 1 BvR 1549/06
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen des AAÜG
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
(Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1515/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
- LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
- FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - 4 K 300/08
Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG
- LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 11/05 B
- FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03
"Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Prinzip …
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- BSG, 27.10.2011 - B 5 R 340/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 3 B 1516/07
Aussetzung des Verfahrens; entsprechende Anwendung; Musterverfahren beim BVerfG; …
- LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03
Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03
Finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden; Verurteilung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 6 A 1790/03
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die von einem Lehrer geleisteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Rechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 347/03
Rentenbezugszeiten als Anrechnungszeiten
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19
Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe
- VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 349/06
Kindergeldberechtigung während einer mehr als 4-monatigen Übergangsphase zwischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 124/04
Stichtag 28. April 1999; Erstfeststellungsverfahren; Bestandskraft; Wegfall der …
- LSG Berlin, 15.11.2004 - L 16 RA 121/03
- LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 120/03
Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435
(Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
- LG Münster, 04.12.2009 - 4 O 38/09
Verbindlichkeit einer Startgutschrift wegen einer Steuerklassenfestsetzung I/0; …
- LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenneufeststellung von einem früheren …
- FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03
Kindergeldanspruch
- BSG, 03.04.2023 - B 5 R 13/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 26 K 7048/12
Lehrer; Besoldung; Altersermäßigung; Vorgriffsstunde; Störfall; Erkrankung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2013 - L 15 AS 197/13
- EGMR, 16.10.2012 - 49646/10
LESSING AND REICHELT v. GERMANY
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 EG 1000/05
Erziehungsgeld; Herabsetzung der Einkommensgrenzen ab 1.1.2004; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 16 R 423/07
Vorliegen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze bezüglich einer Rente; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 94/03
Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides und seiner Änderung; Erledigung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
- LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 EG 1/03
Anspruch auf höheres Erziehungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht …
- LSG Thüringen, 05.06.2001 - L 6 KR 383/00
- FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10
Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04
Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01
Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 10/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- SG Potsdam, 07.12.2010 - S 36 R 121/09
Zusatz- und Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes …
- FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 4 K 1003/07
Zur Frage des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche …
- LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 32/02
Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente sowie über die Rückerstattung von …
- LSG Thüringen, 12.12.2001 - L 1 U 626/00
Entziehung einer in Folge eines Dienstunfalls in der Nationalen Volksarmee …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 203/11
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
- BSG, 06.10.2009 - B 5 R 324/09 B
- BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
- LSG Thüringen, 14.07.2004 - L 3 RJ 971/03
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente im Wege des Zugunstenverfahrens; Rücknahme …
- BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 111/02 B
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 4 B 10/01
Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen beim BVerfG vorliegenden …
- VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Waisengeld; Gewährung von …
- LSG Thüringen, 17.07.2003 - L 2 KN 30/01
Neuberechnung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Überführung von …
- SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02
Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
- BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 108/02 B
- LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01
Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 163/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 9 R 4386/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
- LG Karlsruhe, 23.02.2001 - 6 O 367/00
Bemessung der Versorgungsrente; Zahlung eines Ausgleichbetrages ; Erfüllung der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 13 R 4823/09
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 323/05
- SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …
Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 1060 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 31.05.1999, Seite 1060
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes i.d.F. des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes)
- vom 14.05.1999
Text
Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 1060 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 31.05.1999, Seite 1060
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 6 Abs. 2 - i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8 - des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes i.d.F. des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes)
- vom 18.05.1999