Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1100   

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BGBl. I 1999 S. 1100 (https://dejure.org/1999,34739)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 10.06.1999, Seite 1100
  • Erste Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung
  • vom 28.05.1999

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 26.11.2002 - 8 K 1250/01

    Zins- und Tilgungszahlungen für das Eigenheim und Unterhalt für die Kinder

    Für die beiden Kinder betrug der Regelunterhaltsbetrag für die erste Altersstufe jeweils 355,-- DM (Regelbetrag-VO v. 28.05.1999, BGBl. I S. 1100), mithin insgesamt 710,-- DM.
  • VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 6936/02

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers;

    Das höhere Einkommen von Vanessa ergab sich aus der turnusmäßigen Erhöhung des Regelbetrages nach dem UVG um 10, 00 DM (für die neuen Bundesländer) zum 1. Juli 1999, vgl. § 2 RegelbetrV vom 6. April 1998 in der Fassung vom 28. Mai 1999 (BGBl. I S. 1100).
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