Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1669   

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BGBl. I 1999 S. 1669 (https://dejure.org/1999,27531)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 30.07.1999, Seite 1669
  • Erste Verordnung zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung
  • vom 22.07.1999

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 11 W 29/08

    Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben: Vorlage …

    Nach der Begründung der Bundesregierung (BR-Drucks 358/99, S. 5) für die Einführung des § 2 Abs. 6 KAV durch die 1. VO zur Änderung der KAV vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1669) ist das Durchleitungsentgelt, in das die höhere Konzessionsabgabe eingerechnet ist, entsprechend herabzusetzen, wenn der Nachweis beigebracht wird.
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