Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2233   

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BGBl. I 1999 S. 2233 (https://dejure.org/1999,31161)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 29.11.1999, Seite 2233
  • Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrstoffverordnung
  • vom 15.11.1999

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99

    Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht

    vom 15. November 1999 (BGBl I S. 2233) - dürfen deswegen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Asbestimmissionen nicht ausgesetzt sein (vgl. BAG, Urteil vom 2. Februar 1994 - 5 AZR 273/93 - DB 1994, 1087).
  • VG München, 27.02.2003 - M 17 K 02.3284

    Dachüberdeckung als genehmigungsfreie Sanierungsmaßnahme im Sinne der

    der Bekanntmachung vom 15.11.1999 (BGBl I S. 2233, ber. S. 739) zuletzt geändert durch Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vom 20.7.2000) i.V.m. § 3 Ziff. 10 des Chemikaliengesetzes (Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG) vom 16. September 1980 i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl I S. 2090, zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3082, 3096) sowie dem Expositionsverbot gemäß § 15 a Abs. 1 GefStoffV unterliegt, da es sich um eine zulässige Sanierungsarbeit an einem bestehenden Gebäude handelt.
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