Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 396 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.03.1999, Seite 396
- Gesetz zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht (Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz - EEÄndG)
- vom 24.03.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 24.02.1999 BT ARBEITSFÖRDERUNGSRECHT NEU GESTALTEN (GESETZENTWURF)
Wird zitiert von ... (25)
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
Der Kläger kann auch nichts für sich daraus herleiten, dass nach § 5 Abs. 5 BeitrVerfGrsSz "nicht monatlich gewährte" Abfindungen beitragsrechtlich anders behandelt werden sollen als die hier vorliegenden monatlich gezahlten Abfindungsleistungen: Einmalig gezahlte Abfindungen werden danach zur Beitragsbemessung in Höhe des Betrages des Arbeitsentgelts herangezogen, das zuletzt vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt worden ist, allerdings längstens in dem in bestimmten Prozentsätzen festgelegten Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 143a SGB III (eingefügt durch Gesetz vom 24.3.1999, BGBl I 396; seit 1.4.2012 § 158 SGB III, vgl Gesetz vom 20.12.2011, BGBl I 2854) ergibt. - LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit …
Der Anspruch ruhte wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung gemäß § 143a Abs. 1 SGB III (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht vom 24.03.1999, BGBl I 396). - BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02 cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03 cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02 cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04 cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03 cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02 cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
- BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 13/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld
Ein Ruhen des Anspruchs wegen der Entlassungsentschädigung ist dennoch nicht eingetreten, weil keine der Fallgestaltungen des § 143a Abs. 1 SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes (EEÄndG) vom 24.3.1999 (BGBl I 396; im Folgenden aF) gegeben ist, dem § 158 Abs. 1 SGB III in der ab 1.4.2012 geltenden Fassung entspricht. - BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04 cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02
- LSG Bayern, 03.04.2003 - L 10 AL 280/00
Rückforderung eines Vorschusses auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 25/03
Familienversicherung eines Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Erstattungsforderungen gegen den …
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 9 AL 308/04
Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen durch einen …
- LSG Bayern, 12.12.2003 - L 8 AL 354/02
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung; Rechtmäßigkeit einer wegen …
- SG Münster, 15.02.2007 - S 15 AL 332/04
- LSG Bayern, 14.02.2002 - L 9 AL 309/00
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Vorzeitige Beendigung …
- LSG Saarland, 20.05.2003 - L 6 AL 28/01