Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 675 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 14.04.1999, Seite 675
- Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
- vom 31.03.1999
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (35)
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
§ 54 Satz 3 BBG a.F. (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999, BGBl I S. 675) sieht vor, dass das Verhalten eines Beamten der Klägerin innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert. - BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Mangels spezieller Regelungen für die der Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten richtet sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 1 und 3 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675). - BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09
Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
Nach dem hier noch anwendbaren § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 675) begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Das noch während des aktiven Dienstes im Jahr 1999 begangene außerdienstliche Dienstvergehen ist nach Maßgabe von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675 - BBG a.F.) disziplinarwürdig. - BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
Mangels spezieller Regelungen für die der Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten richtet sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 1 und 3 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675). - BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10
Rückforderung; zuviel gezahlte Versorgungsbezüge; Ruhensberechnung; …
Auch während des aktiven Dienstes darf der Beamte sein privates Vermögen ohne Weiteres, auch ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999, BGBl I S. 675, - a.F. -) verwalten; diese Verwaltungstätigkeit darf aber nicht den Umfang eines Gewerbes erreichen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BBG a.F.). - BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12
Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung; …
Der von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Bezug genommene § 26 Abs. 2 BBG in der Fassung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 675 ) umfasst auch Versetzungen in ein Amt mit demselben Grundgehalt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …
Die - allein in materiell-rechtlicher Hinsicht ernstlich in Frage stehende - Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand richtet sich vorliegend nach § 42 Abs. 1 und 3 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 675) - im Folgenden: BBG a.F. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 3762/06
Anspruchsvoraussetzung für die Wiederberufung in das (aktive) Beamtenverhältnis; …
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage hierfür ist der bis heute mit unverändertem Inhalt geltende § 45 Abs. 2 BBG in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 31.3.1999 (BGBl. I S. 675). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09
Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …
Eine Erstattungspflicht folgt zunächst nicht aus § 70 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes in der hier anzuwendenden, bis zum 11. Februar 2009 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675 - im Folgenden: BBG a. F.). - BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
- BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13
Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der …
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01
Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und …
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07
Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den …
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138
Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG …
- OVG Saarland, 05.12.2012 - 1 A 140/12
Ausgleichszulage nach Übertritt zu einem anderen Dienstherrn - Verringerung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04
Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung
- BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 52.10
Rechtmäßigkeit einer Versetzung bei Übertragung eines sukzessiv aufgefüllten …
- VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07
Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
- VG Göttingen, 10.12.2002 - 3 B 3341/02
Rechtmäßigkeit der Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05
Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
- BVerwG, 29.11.2002 - 2 B 35.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LC 134/03
Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09
DO-Angestellter, Ruhestand, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Gutachten, …
- VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 10 K 3762/08
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der …
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 15 B 08.2051
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; …
- VGH Bayern, 18.05.2009 - 15 ZB 08.2332
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nebentätigkeitsgenehmigung; Einschränkung der …
- VG Oldenburg, 26.10.2005 - 6 A 4671/04
Abordnung; Agentur; Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Anfechtung; Aufgabe; …
- VG Potsdam, 30.09.2011 - 2 K 883/08
Beihilfe
- VG Arnsberg, 18.06.2010 - 13 K 185/09
Rechtmäßigkeit einer Zwangspensionierung eines Beamten auf Lebenszeit; …
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 15 ZB 08.3127
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der …
- VG München, 18.12.2009 - M 21 K 08.1801
Amtsärztliche Funktion der Bahnärzte
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2007 - 2 K 1627/01
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Verletzung von Dienstpflichten.
- VG Trier, 25.09.2003 - 4 K 440/03