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   BGBl. I 2000 S. 15   

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https://dejure.org/2000,44852
BGBl. I 2000 S. 15 (https://dejure.org/2000,44852)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2000, Seite 15
  • Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung)
  • vom 06.01.2000

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

    Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag;

    In Deutschland ist dies durch die Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl I S. 15) geschehen.

    Das Klagebegehren beurteilt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl EG Nr. L 160 S. 1) - im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 - und der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung) vom 6. Januar 2000 (BGBl I S. 15) - im Folgenden: FZV -, die auf der Grundlage der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (Marktorganisationengesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGB I S. 1146), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656), - im Folgenden: MOG - ergangen ist.

  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler;

    Nationale Durchführungsbestimmungen enthält die auf der Grundlage des Marktorganisationengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) - MOG - ergangene Flächenzahlungsverordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) - FZV -.
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R

    Alterssicherung der Landwirte, Stillegung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

    Es wird nicht gefordert, den Aufwuchs "breitflächig" auf der Fläche zu belassen (so aber § 17 Abs. 4 Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000, BGBl I 15).
  • OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 37/06

    Herausnahme einer Fläche aus der landwirtschaftlichen Erzeugung als maßgebliches

    Hiernach hat der Kläger für die gesamte Teilfläche den gemeinschaftsrechtlichen Stilllegungsanforderungen nicht genügt, wobei es nicht entscheidungserheblich ist, ob die Mahd der gesamten Teilfläche zu Rundballen gepresst worden ist oder ob der Bestimmung des § 17 Abs. 4 Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) entsprochen worden ist.
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LB 248/08

    Einordnung der Festsetzung von Zinsen auf einen Rückforderungsbetrag als

    Auf seine Anträge gewährte ihm das Amt für Agrarstruktur Oldenburg für die Jahre 1993 bis 2001 flächenbezogene Beihilfen für Getreide nach §§ 4 ff. der Verordnungen über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 3. Dezember 1992 (BGBl. I S. 1991) bzw. 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) i.V.m. den Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 30. Juni 1992 und vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in den jeweils geltenden Fassungen in einer Gesamthöhe von 21.560,44 EUR.
  • VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

    Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1

    - für die Erzeugungsregion Niedersachsen Region 5 (Kreise Rotenburg (Wümme) und Soltau-Fallingbostel) festgelegten Durchschnittsertrag für Getreide von 41, 8 Dezitonnen/ha, bzw. dem in der Anlage zur Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung - FZV -) vom 6.1.2000 (BGBl. I S. 15) festgelegten Durchschnittsertrag für Getreide von 49, 3 dt/ha für diese Region.
  • VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 4005/04

    Behandlung von Fehlern im Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für

    Rechtsgrundlage der Bescheide waren die §§ 4 ff. der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungen-Verordnung) vom 3. Dezember 1992 (BGBl. I S. 1991) in den jeweils geltenden Fassungen - KAVO - (für die Jahre 1993 bis 1999) bzw. §§ 4 ff. der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung) vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) (für die Jahre 2000 und 2001) i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Amtsblatt der EG Nr. L 181/12) mit späteren Änderungen (für die Jahre 1993 bis 1999) bzw. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Amtsblatt der EG Nr. L 160/1) mit späteren Änderungen - Verordnung Nr. 1251/1999 - (für die Jahre 2000 und 2001).
  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

    Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich

    Ergänzend regelt Stilllegungsauflagen nach nationalem Recht die - mittlerweile aufgehobene - Verordnung über Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und von Schalenfrüchten (Flächenzahlungs-VO vom 6. Januar 2000, BGBl. I S. 15).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

    Kein Erstarken der Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) nach der

    Im Jahre 2000 wurde die Kulturpflanzen-Ausgleichzahlungs-Verordnung durch die Flächenzahlungs-Verordnung (Flächen-ZV, BGBl. I 2000, 15) abgelöst.
  • VG Koblenz, 24.01.2005 - 8 K 1399/04

    Falsche Bezeichnung einer Stilllegungsfläche im Flächennachweis als

    Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1251/1999 i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungsverordnung) vom 6. Januar 2000 (BGBl. I, Seite 15).
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