Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1983 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 29.12.2000, Seite 1983
- Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)
- vom 21.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 26.10.2000 BT IM SOZIAL-UND ARBEITSRECHT AB 2002 AUF EURO UMSTELLEN (GESETZENTWURF)
Wird zitiert von ... (181)
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R
Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig …
Anspruchsgrundlage für den klägerischen Erstattungsanspruch ist § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X (idF des Vierten Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983) iVm § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ( ; hier idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) .Mit dieser Änderung des Gesetzes ist - ohne dass dies in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (vgl BT-Drucks 14/4375 S 60) - neben das Ziel zügiger Klarstellung der Verhältnisse (zur ursprünglichen Gesetzesbegründung BT-Drucks 9/95 S 26) zumindest auch der Gesichtspunkt der materiellen Ausgleichsgerechtigkeit getreten (…vgl nur BSG vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13; Mutschler in jurisPK-SGB X, § 111 RdNr 3, Stand Januar 2019; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 111 RdNr 2, Stand Dezember 2013;… kritisch Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 111 RdNr 2;… Böttiger, LPK-SGB X, 5. Aufl 2018, § 111 RdNr 2) .
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …
Die Klägerin hat gegen den Beklagten nach § 104 SGB X (idF des Gesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983) iVm § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ( idF des Gesetzes vom 23.4.2004, BGBl I 606) dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe, die sie an L im Zeitraum vom 1.4.2010 bis 28.2.2011 erbracht hat. - BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
Dem Kläger steht gegen den Beklagten nach § 104 SGB X (in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.12.2000, BGBl I 1983) iVm § 14 Abs. 1 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 - BGBl I 606) dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe an K. seit 2007 zu, wenn er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen.
- BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit …
Nach Satz 1 der Norm, eingefügt mit Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998 (BGBl I 688) nach Maßgabe von Art. 14 des Gesetzes mit Wirkung zum 1.1.1998, besteht hier eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt - weiter -, wenn die Freistellung auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt (Nr. 1) und die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen und diese Arbeitsentgelte 400 Euro (bis 31.3.2003: 325 Euro, Art. 5 Nr. 2 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 [BGBl I 1983], Art. 2 Nr. 2a des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 [BGBl I 4621]) übersteigen (Nr. 2). - BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R
Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
Nach § 41 Abs. 2 SGB X (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 - BGBl I 1983) kann dies bis zur letzten Tatsacheninstanz des sozialgerichtlichen Verfahrens geschehen.Diese Ziele, die als solche keinen verfassungsrechtlichen Rang haben, hat der Gesetzgeber jedoch mit der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X zugunsten einer Verfahrensbeschleunigung (vgl BT-Drucks 14/4375 S 58, 63) selbst weitgehend aufgegeben, so dass sich die Anhörungspflicht nach geltendem Recht im Kern auf die Gewährleistung eines dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Gerichtsverfahren vergleichbaren Rechts reduziert, über die beabsichtigte Entscheidung informiert zu werden, sich zu den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Umständen äußern zu können und mit diesem Vorbringen gehört zu werden.
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Insbesondere war die Berufung auch ohne Zulassung im Urteil des SG statthaft, weil der im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung maßgebliche Beschwerdewert von 500 Euro erreicht ist (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, hier in der mit Wirkung zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Fassung des Art. 22 Nr. 1 Buchst a des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I S 1983). - BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI in den im streitigen Zeitraum geltenden Fassungen des Art. 7 Nr. 2 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl I 1983) und des Art. 4 Nr. 1 Buchst a DBuchst aa des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig eine bestimmte Entgeltgrenze (seit 1.1. 2002: 325 Euro; seit 1.4. 2003: 400 Euro) im Monat übersteigt (Buchst a), und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Buchst b). - BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 10/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Dem Kläger kann ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X (in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.12.2000, BGBl I 1983) iVm § 14 Abs. 1 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 - BGBl I 606, alte Fassung ) zustehen, wenn er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger Rehabilitationsleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen. - OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als …
Ungeachtet dessen, dass dieser Bedarf Unterkunftskosten noch gar nicht umfasst (vgl. § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG in der Fassung vom 21.12.2000, BGBl. I S. 1983), entfallen jedenfalls mindestens 60 % des Bedarfs auf verbrauchsabhängige Aufwendungen für Nahrungsmittel, Getränke, Gebrauchsgüter für die Körperpflege, Kommunikations- und Verkehrsdienstleistungen und Energiekosten (vgl. Schwabe, ZfF 2004, 268f., und ZfF 2007, 25 ff.), die die Kläger bezogen auf ihren Sohn Sven im maßgeblichen Zeitraum in jedem Fall erspart haben. - BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
a) Rechtsgrundlage der Auskunftsverpflichtung ist § 100 Abs. 1 Satz 3 SGB X (hier anzuwenden idF des zum 1.1.2001 in Kraft getretenen 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983). - VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15
Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …
- BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 24/02 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - behindertes Kind - …
- BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R
Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe - …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R
Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R
Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R
Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R
Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 15/03 R
Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsanspruch - Entstehung - Kenntnis - …
- BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
- OVG Saarland, 23.05.2012 - 3 A 410/11
Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1
- BSG, 23.09.2003 - B 12 P 2/02 R
Private Pflegeversicherung - Rentenversicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
- BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 3461/13
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 398/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00
Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14
Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 527/02
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe; Einrede der Verjährung; Entscheidung des …
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R
Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG
- OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 3480/01
Anspruch; Anstalt; Aufenthalt; Ausschlussfrist; Ausschlussfristwahrung; …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 24.15
Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R
Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder …
- BSG, 05.12.2017 - B 12 P 1/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
- OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03
Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 29/03 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15
Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
- VG Freiburg, 18.11.2016 - 4 K 2981/15
Erstattungsanspruch - Frist des § 111 S. 1 SGB 10
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren - …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.03482
Regelungslücke durch die Neufassung des § 113 SGB X für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - L 16 KR 117/98
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02
Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4342/03
Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3819/15
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - freier Mitarbeiter, der in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 165/07
Rentenversicherungsträger - Übernahme von älteren DO-Angestellten der …
- BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 8/01
Übernahme eines Arbeitnehmers durch die BfA gemäß Art II § 15d SGB 4
- OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 7 U 87/14
Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung: …
- BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11823/03
Sozialhilfe; Sozialhilferecht; Sozialhilfeleistung; Sozialhilfeträger; Kosten; …
- OLG Hamm, 30.05.2012 - 13 U 79/11
Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 139/16 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 12 BV 08.2146
Verjährungsbeginn bei einem Erstattungsanspruch nach § 89c Abs 1 S 1 SGB 8
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 12 BV 09.1973
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
- OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5078/06
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2002 - 22 Sa 95/01
Vereinbarung einer Bereitschaftspauschale für Nacht-, Wochenend- und …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 25.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- VGH Bayern, 03.12.2009 - 12 BV 08.2147
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 14.08
Antragstellung; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Gleichheitssatz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 30.15
Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
- BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01
Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines im Wesentlichen nur für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06
Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …
- LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 69/00
Höhe des Grades einer Behinderung ; Vorliegen des Merkzeichens "RF" ; Vorliegen …
- LAG Hamm, 21.09.2001 - 10 TaBV 52/01
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …
- VG Stuttgart, 27.01.2005 - 12 K 4506/03
Verjährung des Erstattungsanspruchs einer wegen der durch Umzug begründeten …
- LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 45/03
Erstattungsanspruch - Hinausschieben des Beginns der Ausschlussfrist iS des § 111 …
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/4 KR 205/02
- VG Leipzig, 28.11.2002 - 2 K 2342/99
Erstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit einer …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 06.4146
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 52.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 50.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 748/03
Sozialhilferechtliche Kosten der Unterkunft bei selbst bewohnter Eigentumswohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 4215/00
Anspruch auf Kostenerstattung wegen einer gewährten Hilfe zur Erziehung eines …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 53.15
Anspruch auf Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 33.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- SG Chemnitz, 11.11.2016 - S 33 AS 1347/16
Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei der Kostenerstattung hinsichtlich …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 06.04146
Länge der Verjährungsfrist bei Kostenerstattungsstreitigkeiten; Beginn der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2008 - L 5 LW 9/07
Nachholung der Mitteilung von Ermessenserwägungen während des Gerichtsverfahrens
- OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
- LSG Bayern, 04.02.2003 - L 3 U 239/02
Erstattung von Geld- und Sachleistungen; Verletztengeld zuzüglich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 12 LC 291/02
Kostenerstattung im Rahmen der Jugendhilfe wegen einer teilstationären …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17
Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 17 U 170/11
Erstattung von Aufwendungen, Rentenversicherungsbeitrag, Werkstatt für behinderte …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 U 3510/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 16 A 1586/02
Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung eines Erstattungsanspruch § 107 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 R 1838/06
Erstattungsanspruch des erstangegangenen Reha-Leistungsträgers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - L 9 SO 5/06
Sozialhilfe
- OVG Sachsen, 10.12.2007 - 4 B 160/04
Kostenerstattung; Ausgleichsbeziehungen; Regelungslücke; Verzicht; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 6366/06
Rentenversicherung - keine analoge Anwendung des § 7b SGB 4 bzgl des Beginns der …
- LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 451/05
Persönliche Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen; Aufhebungsanspruch bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03
Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02
Rentenversicherung
- BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01
Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - L 12 AL 82/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10
Sozialhilfe
- SG Stralsund, 23.03.2012 - S 3 KR 101/08
Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit einer rückwirkende Nacherhebung von Beiträgen …
- LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 AS 152/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige …
- LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 15 Ta 15/04
Prozesskostenhilfe; Einsatz einer Abfindung als Vermögen
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 324/06
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 9 AL 325/05
Übernahme von Bewerbungskosten; Erhalt von unterstützenden Leistungen im Rahmen …
- LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - L 1 AL 152/03
Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02
Erstattung von Eingliederungshilfe
- LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01
Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Berlin, 17.04.2003 - L 16 RA 9/02
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Abschmelzungsentscheidung des in der …
- SG Hamburg, 14.04.2003 - S 23 KR 1314/02
Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung gegen andere …
- VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 432/01
Analogie; Anerkenntnis; Kostenerstattung; Unterbrechung; Verjährung
- ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2019 - L 7 BL 1/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Landesblindengeld Sachsen-Anhalt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 30 AL 246/04
Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - Beschäftigung im …
- LSG Bayern, 22.03.2005 - L 18 U 181/03
Anspruch auf Erstattung von nicht unfallbedingten Reha-Leistungen; Annahme einer …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02
Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
- OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03
Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen
- LSG Sachsen, 28.08.2003 - L 3 AL 164/02
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Rückforderung der gewährten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2002 - L 15 AL 35/00
- BSG, 30.09.2008 - B 11 AL 68/08 B
- SG Hamburg, 23.02.2005 - S 23 KR 791/02
Erstattungsanspruch - späterer Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10
- LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 24/01
Rechtmäßigkeit einer Rentenentziehung wegen gesundheitlicher Besserung nach § 48 …
- LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
- VG Göttingen, 31.01.2002 - 2 A 2104/01
Angemessene Unterkunftskosten; Angemessenheitsgrenze; Betriebskostenerhöhung; …
- LSG Berlin, 12.09.2001 - L 6 RJ 83/00
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer ; Begriffe der …
- BSG, 11.02.2016 - B 12 KR 47/15 B
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 5 KR 253/05
Schadensersatz wegen entgangener Zinsen aufgrund verspäteter Weiterleitung von …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 19 R 367/01
Zinsausfall aufgrund verspäteter Beitragsentrichtung; Regelung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 606/05
Anspruch eines jugendlichen Hilfeempfängers auf Erstattung der ihm entstandenen …
- LSG Bayern, 23.09.2005 - L 8 AL 429/04
Voraussetzungen des Anspruches auf Arbeitslosenhilfe im Sinne des § 190 Abs. 1 …
- LSG Hamburg, 14.07.2004 - L 1 RJ 40/03
Abhängigkeit der Gewährung von Altersruhegeld von einem bestimmten Zeitpunkt der …
- LSG Bayern, 05.02.2004 - L 4 KR 75/01
Anspruch des Krankenversicherungsträgers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 4 KR 2531/01
Verjährung von Erstattungsansprüchen und Rückerstattungsansprüchen in vier Jahren …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 129/99
Anspruch auf Krankengeld eines in Deutschland tätigen türkischen …
- BSG, 23.07.2013 - B 12 R 40/12 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 58.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 R 174/06
Unterlassung einer Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2005 - L 13 R 5261/03
Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente, die teilweise auf gesplittetes …
- LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01
Einbeziehung eines hilfsweise im Vorverfahren erlassenen neuen Verwaltungsaktes - …
- VG Aachen, 30.12.2002 - 2 K 4480/97
Verjährung der Erstattung jugendhilferechtlicher Betreuungskosten; Unterbringung …
- BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 1/11 B
- LSG Berlin, 05.11.2004 - L 4 AL 74/03
- LSG Niedersachsen, 12.02.2002 - L 9/6 U 402/98
- LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 3 KG 1/00
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld; Wesentliche Änderung in …
- VG Bayreuth, 17.01.2011 - B 3 K 09.726
Kinder- und Jugendhilferecht
- VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03
- LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5 SB 176/00
- VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 6936/02
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; …
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/10 AL 112/02
Entstehung von Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren; Weitergeltung …
- SG Hamburg, 14.04.2003 - S 23 KR 1341/02
- VG Mainz, 02.12.2002 - 2 L 1292/02
Unzumutbare Nachteile nach § 25 Abs. 2 BSHG; Bemühen um kostengünstigere …
- VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00
Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
- VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 14 K 06.00153
Entziehung des Personensorgerechts des alleinsorgeberechtigten Vaters Wegzug des …