Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1042   

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BGBl. I 2001 S. 1042 (https://dejure.org/2001,40151)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 19.06.2001, Seite 1042
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 4 Abs. 6 und § 9 sowie zu den Artikeln 1, 3 und 4 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes)
  • vom 07.06.2001
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00

    Epileptiker als Krankenpfleger

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  • FG Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 V 12/02

    Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des

    Sie gewähren für "heilberuflichen Leistungen von Altenpflegern/Altenpflegerinnen, denen die Erlaubnis nach § 1 Nr. 1 AltPflG erteilt worden ist oder nach § 29 AltPflG als erteilt gilt", die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG , wenn diese Leistungen nach dem 31. Juli 2001 (dem letzten Tag vor In-Kraft-Treten wesentlicher Teile dieser berufsrechtlichen Regelungen; zur Geltungsdauer der Vorschriften vgl. BVerfG vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00, BGBl I 2001, 1042 und vom 7. November 2001, BGBl I 2001, 3505) erbracht wurden (BMF vom 27. März 2001, BStBl I 2001, 250).
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