Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4434   

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https://dejure.org/2002,47010
BGBl. I 2002 S. 4434 (https://dejure.org/2002,47010)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 82, ausgegeben am 05.12.2002, Seite 4434
  • Tabakprodukt-Verordnung
  • vom 20.11.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03

    Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos

    Die Beklagte verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Werbung für Cigarillos in Printmedien keine Warnhinweise i.S. etwa von § 7 Tabakprodukt-Verordnung vom 20.11.2002 (BGBl. I S. 4434) bzw. Art. 5 Ri 2001/37/EG vom 05.06.2001 (…Amtsblatt Nr. L 194 vom 18.07.2001, S. 26) verwendet.
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