Gesetzgebung
BGBl. I 2003 S. 2848 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 27.12.2003, Seite 2848
- Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- vom 23.12.2003
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 07.10.2003 BT Entwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt auf Kritik
- 15.10.2003 BT Hartz-Gesetze mit Koalitionsmehrheit angenommen
Wird zitiert von ... (310)
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
Für sie spricht - wie bereits der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) . - BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) , dessen Anwendungsbereich aufgrund des am 30.10.2011 gestellten, auch auf die Erbringung von Rehabilitationsleistungen gerichteten Antrags eröffnet ist (zur Auslegung des Antrags später) , kommt eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger (vgl § 6 SGB IX, BGBl I 2848, und § 6a SGB IX , BGBl I 453) in Betracht. - BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R
Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Für sie spricht - wie der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Klägerin hatte als der zuständige Rehabilitationsträger die aufgrund des Bezugs von Verletztengeld (Folge: Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft, § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) zu zahlenden Beiträge zu tragen, und zwar zur GKV (vgl § 251 Abs. 1 SGB V idF durch Art. 5 Nr. 32 Buchst a Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, mWv 1.7.2001) , zur sozialen Pflegeversicherung (vgl § 49 Abs. 2 SGB XI idF durch Art. 10 Nr. 3 Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594, mWv 1.1.1998 iVm § 59 Abs. 4 S 2 Nr. 1 SGB XI idF durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, BGBl I 1824, mWv 1.1.1995) , zur gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 170 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI idF durch Art. 5 Nr. 5 Buchst a Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848, mWv 1.1.2004, iVm § 3 S 1 Nr. 3 SGB VI idF durch Art. 6 Nr. 2 Buchst a Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, mWv 1.1.2005) und zur Arbeitsförderung (vgl § 347 Nr. 5 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 3e Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, mWv 1.4.2003 iVm § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902, mWv 1.1.2004) . - BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
Auch bestehen Zweifel an der Übertragbarkeit des Begriffsverständnisses von "Arbeitslosigkeit" aus dem Regelungsbereich des SGB III. Die diesen Zentralbegriff im Arbeitsförderungsrecht nach § 119 SGB III (in der hier noch anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) bzw heute § 138 SGB III prägenden Merkmale der Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sowie der Eigenbemühungen fügen sich nur schwer in das System des SGB II ein. - LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
a) Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) haben Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld.Die Voraussetzungen dafür sind nach § 118 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), dass die Arbeitnehmer arbeitslos sind (aa), sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (bb) und die Anwartschaftszeit erfüllt haben (cc).
aa) Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
bb) Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Art. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für arbeitslos zu melden.
Gemäß § 123 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Art. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Die Rahmenfrist beträgt nach § 124 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
(1) Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.
(2) Gemäß § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält.
(3) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 [BGBl. I S. 2848]).
Der Ausgangspunkt der Beklagten, die tarifliche Ausbildungsvergütung für die Bemessung des Arbeitslosengeldes des Klägers heranzuziehen, findet in § 132 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) keine Stütze.
a) Gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.
- BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …
Nach § 118 Abs. 1 SGB III aF (in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) setzt ein Anspruch auf Alg voraus, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos ist (Nr. 1) , sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat (Nr. 2) und die Anwartschaftszeit erfüllt (Nr. 3) . - BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 124 Abs. 2 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848, dieses idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) .Gemäß § 118 Abs. 1 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I S 2848) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit, wenn sie arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit (AA) arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
Hinsichtlich des Alg-Anspruchs des Klägers ist eine solche wesentliche Änderung eingetreten, weil dieser nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III (idF des Gesetzes vom 23.12.2003, BGBl I 2848, aF) wegen einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen zum Ruhen gekommen ist (aa) . - SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
Der Rechtsstreit ist nach Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikel 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), gültig ab 01.01.2005 mit Artikel 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, soweit der Bemessungszeitraum nicht die Zeit des Mutterschutzes umfasst, sofern - wie bei der Klägerin - der Mutterschutz eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht.Zu diesem Zeitpunkt erfüllte sie die Voraussetzungen nach § 118 Abs. 1 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005).
Die Klägerin war ab dem 01.01.2006 arbeitslos, da sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sich bemühte die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand (vgl. § 119 Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005).
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Satz 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 124 Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Bestimmung des Bemessungsentgelts Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Nach der ab dem 01.01.2005 aufgrund des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848 geltenden Rechtslage umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bemessungsrahmen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III).
Aufgrund der Sonderregelung des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 01.01.2005, geändert zum 01.01.2007 durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748 hinsichtlich des Elterngelds in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III) kann diese versicherungspflichtige Beschäftigung jedoch nicht berücksichtigt werden.
§ 416 a SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 01.01.2004) lautet: "Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die das Arbeitsamt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ( ...) bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht, wenn der Arbeitnehmer 1. diese Beschäftigung nahtlos im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat und 2. bis zum 31. Dezember 2001 in die Maßnahme eingetreten ist.".
Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) ist der Begriff von der Rechtssprechung entwickelt Begriff des Bemessungsrahmens zum 01.01.2005 in § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III aufgenommen worden (BT-Drs 15/1515 S. 85).
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- LSG Sachsen, 18.02.2009 - L 1 AL 234/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
- BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R
Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 47/07
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 - Bemessungszeitraum und -rahmen - …
- BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02
Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 875/13
Rentenversicherungsträger muss höhere Pendelkosten zahlen - Praxis und …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 18/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - …
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14
Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit …
- BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R
Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
- BSG, 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R
Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - …
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - L 2 AL 73/10
Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 10/10
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14
Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 …
- LSG Sachsen, 07.11.2013 - L 3 AL 27/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 35/16
Arbeitslosengeld
- BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
- LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 476/04
Anspruch eines Eishockeyspielers auf Insolvenzgeld (Insg); Verfassungsgemäßheit …
- LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13
Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur …
- LAG Köln, 30.01.2014 - 13 Sa 744/13
Anrechnung Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung
- LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AL 98/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Bezug laufender …
- BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente - …
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 19 B 5/09
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für die Zukunft; …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09
Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- LSG Bayern, 22.10.2007 - L 10 AL 169/07
Verfassungskonforme Auslegung des § 434l Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 225/09
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07
Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R
Krankenversicherung - Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Minderung …
- LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 72/11
Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Arbeitsvermittlung, Sperrzeit, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2012 - L 2 AL 82/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08
Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R
Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 60 PV 3.10
Informationsrecht; Unterrichtungsanspruch; Verpflichtungsantrag; Verlangen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AL 13/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B
Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG
- BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13
Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvermittlung
- LAG Hessen, 18.08.2008 - 16 Sa 2180/06
Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 33/05 R
Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 127/15
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 R 16/06 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere …
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058
Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes; …
- SG Mannheim, 09.09.2010 - S 14 AL 3538/09
Arbeitslosengeldanspruch - Rahmenfrist - Verschiebung des Stammrechts auf …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 59/07
Ersetzung der fehlenden persönlichen Arbeitslosmeldung über den sozialrechtlichen …
- SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
- BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 59/03 R
Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Förderungsfähigkeit eines von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 9 AL 9/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- VGH Bayern, 14.08.2009 - 22 BV 07.1725
Keine Kostenfreiheit bei der Einholung von Gewerberegisterauskünften für …
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 466/07
Auslegung Tarifvertrag - Verweisung auf gesetzliche Vorschriften - Änderung des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 3082/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - …
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03
Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08
Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 311/05
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für …
- LSG Hessen, 28.01.2016 - L 8 KR 375/13
Verletztengeldbezug während einer Haftzeit; Beiträge zur Rentenversicherung; Kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AL 245/11
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Sperrzeit; Arbeitslosengeld; Lösung des …
- LSG Sachsen, 30.04.2009 - L 3 AS 50/08
Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen wegen …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 54/03 R
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge …
- LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 53/14
Arbeitslosengeld; Praxisintegrierter dualer Studiengang; Nichterfüllung der …
- LSG Sachsen, 18.06.2015 - L 3 AL 110/13
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; …
- LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12
Arbeitslosengeld
- LSG Hamburg, 27.03.2013 - L 2 AL 21/11
- LSG Sachsen, 08.10.2015 - L 3 AL 60/12
Arbeitsförderungsrecht; Arbeitslosengeld; Arbeitslosigkeit; freier Mitarbeiter …
- LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AL 142/12
Verfügungsmacht der Theaterleitung über die Arbeitskraft bei einem Künstler in …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R
Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04
Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1208/10
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
- SG Dresden, 13.01.2011 - S 35 AL 166/09
Gewährung von Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) durch …
- LSG Sachsen, 03.12.2009 - L 3 AL 10/07
Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein für einen privaten …
- SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 30 AL 18/07
Erlass eines Rückerstattungsanspruchs durch den Versicherungsträger; …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2007 - L 3 AL 45/06
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 45/03
Pauschalierter Abzug von Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 22.02.2016 - B 12 AL 1/15 B
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12
Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 6044/08
Arbeitslosengeldanspruch - Versäumung der persönlichen Arbeitslosmeldung - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1160/07
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 4794/07
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- LAG München, 14.08.2007 - 4 Sa 189/07
Karenzentschädigung
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 AL 5233/03
Struktur-Kurzarbeitergeld - Bedrohung durch Entlassung - ordentliche …
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12
Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11
Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
- LSG Hamburg, 15.02.2012 - L 2 AL 6/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07
Arbeitslosenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 20 Sa 76/05
Persönliche Haftung aus einem Altersteilzeitverhältnis
- LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 5 AL 21/09
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrtkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06
Voraussetzung für den Anspruch auf eine freiwillige Weiterversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - L 12 AL 122/06
Arbeitslosenversicherung
- VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05
Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 18 AL 276/14
Eingliederungszuschuss - Aufstellung und Erstattung - Umlagebeiträge
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 AL 705/13
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Zeiten der Freistellung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts stellen keine Zeiten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - L 2 AL 51/11
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Beendigung …
- LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07
Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - L 2 AL 25/13
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (AL)
- LSG Bayern, 11.12.2014 - L 10 AL 263/13
Mitteilungspflicht, Umzug, Erreichbarkeit, Ausland, Arbeitslosengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 347/16
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 339/09
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AL 2/11
Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Fortbestand des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AL 23/10
Bestandsschutzregelung bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 16 R 1366/07
Übergangsgeld; Vorbezug von Arbeitslosengeld II; Zusammenhang zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 AL 136/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 10 AL 230/08
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus geringfügiger Beschäftigung …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 220/08
- AG Köln, 29.07.2009 - 123 C 179/09
Vermittlungsprovision i.H.v. 15 % des Jahresbruttogehaltes i.H.v. EUR 4.284,00 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 149/06
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …
- LSG Bayern, 27.05.2009 - L 10 AL 378/07
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07
Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 R 705/16
Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch …
- LSG Sachsen, 24.01.2013 - L 3 AL 112/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 9 AL 9/12
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 24.05.2012 - L 9 AL 40/09
Es ist nicht auf die individuellen Belange des Klägers als wesentliches Kriterium …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - L 13 AL 4569/07
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - L 3 AL 48/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13
Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
- LSG Sachsen, 01.09.2011 - L 3 AL 228/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AL 25/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 3697/08
Arbeitslosenversicherung - Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 43/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 24/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 310/07
Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zum …
- SG Schleswig, 22.11.2005 - S 5 AS 455/05
Sozialdatenschutz - unverschlüsselter Zugang zum Arbeitgeberpool der Datenbank …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
- BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B
Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
- LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11
Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine …
- LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 2 AL 41/14
Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung
- LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11
Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10
Arbeitslosengeld; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 AL 20/09
Eintritt einer Sperrzeit wegen zweimaliger Ablehnung einer Arbeitsaufnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AL 368/08
Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld - Wehrübung und …
- SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AL 25/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09
Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2009 - L 18 AL 141/08
Arbeitsförderungsrecht - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Vorliegen von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 81/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 12 AL 132/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2005 - L 2 AL 124/04
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - L 29 AL 178/13
Anspruch auf Alg - französische Beschäftigungszeiten - Grenzgänger
- LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 3 AL 36/11
Arbeitslosengeld; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Leistungen aus der …
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 18.06.2009 - L 3 AL 210/06
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 42/07
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06
Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AL 243/05
Anforderungen an die Bemessung der Höhe von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - L 19 AL 130/05
Arbeitslosenversicherung
- VG Würzburg, 23.03.2017 - W 3 K 15.1318
Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 289/11
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - fehlende Arbeitslosmeldung - Eigenbemühungen …
- LSG Sachsen, 10.05.2012 - L 3 AL 36/10
Arbeitslosenhilfe; Beschäftigungssuche; Erreichbarkeit für Vermittlungsbemühungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 246/10
Eingliederungszuschuss - Vermittlungshemmnisse - Einarbeitung
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09
Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 9 AL 53/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - L 1 AL 117/08
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Beendigung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - L 12 AL 382/07
Arbeitslosengeld; Bemessung; Übergangsrecht
- BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
- FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische …
- FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 68/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
- BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 181/19 B
Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Leistungsbeziehern nach dem SGB II ; …
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 87/12 B
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AL 98/11
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 42/08
Anforderungen an die Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen zur Bewilligung von …
- LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
- SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 7 AL 64/09
Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB III
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 8 AL 22/10
Arbeitslosengeld; Anwartschaftszeit; Versicherungsfreiheit der Beamten auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 69/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 11.05.2007 - L 8 AL 220/06
Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2005 - L 3 AL 26/04
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Leistungsentgelt - gewöhnlich anfallende …
- LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 196/03
Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe (Mobilitätshilfen); Voraussetzungen für die …
- SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AL 211/15
- LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AL 85/12
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10
Versicherungspflicht auf Antrag - Antragsfrist - Gesetzesänderung
- LSG Hamburg, 25.11.2011 - L 2 AL 45/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - L 2 AL 53/08
Ausschluss einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einer Arbeitsmaßnahme …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 62/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09
Der Begriff der Notwendigkeit im Sinne von § 53 Abs 1 SGB III setzt eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AL 52/09
Trennungskostenbeihilfe; Notwendigkeit der Förderung; verspätete Antragstellung
- LSG Bayern, 15.04.2010 - L 9 AL 65/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Bayern, 25.02.2010 - L 9 AL 201/07
Sozialversicherungspflicht - Fleischereifachverkäuferin - Verkaufsleiterin im …
- BSG, 29.06.2009 - B 11 AL 51/09 B
- LSG Sachsen, 02.04.2009 - L 3 AL 149/08
§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …
- BSG, 27.02.2008 - B 11a AL 73/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 07.09.2007 - B 11a AL 71/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - L 12 AL 32/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 24.07.2006 - S 21 AL 26/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 9 AS 592/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 192/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Bezieher eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09
Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05
Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AL 170/16
Anspruch auf fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der …
- SG Nürnberg, 25.04.2017 - S 3 R 12/17
Übergangsgeld für die Dauer einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 169/12
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag, Beschäftigungsaufgabe, …
- LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
- LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 88/09
Förderung der Altersteilzeitarbeit; Inanspruchnahme einer tarifvertraglichen …
- BSG, 30.03.2011 - B 13 R 65/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 2 AL 38/08
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Zeiten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - L 2 AL 41/08
Berechnung des Arbeitslosengeldes
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 40/07
Wartezeiterfüllung zur Bewilligung von Überbrückungsgeld bzw. Gründungszuschuss
- SG Duisburg, 22.01.2007 - S 27 AL 283/04
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 64/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitlslosengeld; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 07.06.2005 - L 8 B 156/05
Gewährung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- LSG Sachsen, 29.09.2011 - L 3 AL 123/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 22/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers …
- LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05
Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 8/06
Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Differenzierung der Leistung von …
- SG Dresden, 28.02.2005 - S 14 RJ 627/02
Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen …
- BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
- BSG, 23.04.2012 - B 1 KR 96/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 82/08
- LSG Sachsen, 18.08.2011 - L 3 AS 739/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 RJ 189/05
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Berufliche Bildungsmaßnahmen
- VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.144
Förderung von Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs
- VG Sigmaringen, 07.05.2007 - 1 K 904/06
Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Bildung eines Zeitsoldaten …
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 70/03
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 74/08
- VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 1096/05
Eine im Bedarfszeitraum zugeflossene Erbschaft ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
- SG Berlin, 09.06.2005 - S 60 AL 653/05
Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes hinsichtlich der Berücksichtigung von …
- VG Berlin, 22.09.2009 - 22 A 123.08
Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis